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Freispruch für den Umweltschutz

Den 16 Greenpeace-Aktivisten, die 2011 am AKW Cofrentes in Spanien protestierten, drohten Haftstrafen – nun sind sie frei. Nicht das erste Urteil zugunsten des Umweltschutzes.

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Die 16 Aktivisten hatten damals „Peligro Nuclear“ (Nukleare Gefahr) auf einen der Kühltürme geschrieben. Damit wollten sie auf die Gefahr für Menschen und Umwelt durch den alten Meiler hinweisen. Die spanische Regierung drohte ihnen daraufhin mit rund zweieinhalb Jahren Haft und Greenpeace mit einer Geldstrafe von 360.000 Euro. Einem freiberuflichen Fotografen, der die Aktion dokumentierte, wurde ebenfalls eine Haftstrafe in Aussicht gestellt.

Nun gab der Strafgerichtshof von Valencia seine Entscheidung bekannt. Er sprach alle 16 Aktivisten  sowie den Fotojournalist von den Vorwürfen der öffentlichen Unruhestiftung, Sachbeschädigung und Körperverletzung frei. Ihnen werden nun lediglich das Durchbrechen des Geländezauns und weitere kleine Schäden zur Last gelegt; die Geldstrafe beläuft sich auf insgesamt rund 17 000 Euro. Der Betreiber des Atomkraftwerkes forderte knapp 360 000 Euro.

Greenpeace begrüßt diese Entscheidung;  sie setzt ein Zeichen für das Recht  auf Umweltschutz und gegen maßlose Strafandrohungen gegen Menschen, die sich dafür einsetzen.

„Die Entscheidung bestätigt: Der Protest in Cofrentes war friedlich, niemand wurde verletzt“, sagt Mario Rodriguez, Direktor von Greenpeace Spanien. „Das Urteil macht deutlich, wie vergeblich der Versuch ist, friedlichen Protest und Umweltaktivismus  bestrafen zu wollen.“

Juristische Entscheidungen für die Umwelt

Der Prozess gegen die „Cofrentes 17“ war nicht der erste, in dem Umweltaktivisten mit übertriebenen Strafmaßen bedroht wurden. Und er machte wieder einmal deutlich: In Rechtsstaaten haben derart maßlose Anklagen keine Chance.

So sprach zum Beispiel 2008 ein britisches Gericht sechs Greenpeace-Aktivisten vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei; die Forderung einer überhöhten Strafzahlung von 30 000 Pfund wurde fallengelassen. Die Aktivisten hatten eine Botschaft gegen Klimazerstörung auf den Schornstein des Kohlekraftwerks Kingsnorth geschrieben. Das Gericht befand, die Aktion habe dem Schutz eines höheren Gutes  – der Umwelt –  gedient.

Erst kürzlich konnten Greenpeace-Aktivisten in den USA aufatmen. Ihnen drohten neuneinhalb Jahre Haft. Eine unverhältnismäßig hohe Strafe: Sie hatten an der Firmenzentrale von Procter and Gamble (P&G) ein Banner entfaltet, um das Unternehmen zum Schutz von Urwäldern und bedrohten Tierarten wie dem Sumatra-Tiger aufzufordern. Einen Monat später zeigte der Protest Wirkung: P&G veröffentlichte eine neue Palmöl Richtlinie für mehr Nachhaltigkeit – das Unternehmen hatte die Mitteilung der Aktivisten gehört. Am 12. Dezember dieses Jahres ließen die Richter endlich auch die Anklage fallen. Eine klare Botschaft der Justiz: Umweltschutz ist kein Verbrechen.

„Greenpeace engagiert sich seit 40 Jahren mit friedlichen Aktionen für die Umwelt, und diese Arbeit werden wir auch weiterhin fortsetzen“, sagt Rodriguez. „Mit Androhung von Geldstrafen und Gefängnis kann man uns nicht zum Schweigen bringen.“

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