Offener Brief, Gehaltsverzicht und Anhörung vorm Obersten Gerichtshof

Konten gesperrt, Meinungsfreiheit gekappt: Mit harten Eingriffen will Indiens Regierung Greenpeace mundtot machen. Doch Solidarität und ein offener Brief könnten das verhindern.

Es ist der Unterstützung durch die indische Bevölkerung und dem großen Engagement der eigenen Mitarbeiter zu verdanken: Das Greenpeace-Büro in Indien kann seine Arbeit für einen weiteren Monat fortsetzen. Das gab die Organisation heute auf einer Pressekonferenz bekannt.

Dort verlas Samit Aich, Geschäftsführer von Greenpeace Indien, einen Brief seiner Mitarbeiter. Darin garantieren diese,  ihre Arbeit im Monat Juni selbst dann weiterzuführen, wenn sie keine Bezahlung erhalten sollten.  „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommen wird und meine Mitarbeiter und ihre Familien nicht leiden müssen“, so Aich.

Finanzielle und praktische Unterstützung haben außerdem zivilgesellschaftliche Gruppen angeboten, um so die Handlungsfähigkeit der Organisation für den kommenden Monat zu gewährleisten.

„In den vergangenen Wochen gab es große Unterstützung für Greenpeace Indien,“ sagte Aich. „Ich fühle mich geehrt von den Hilfsangeboten, die wir von vielen tausend Menschen aus dem ganzen Land erhalten. Dadurch sind wir in der Lage, die wichtigsten Arbeitsbereiche  von Greenpeace Indien im Juni aufrecht zu erhalten.“  

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht

Für Unterstützung wandte Greenpeace Indien sich auch an Ban Ki-moon. In einem offenen Brief fordert die Organisation den UN-Generalsekretär auf, sich für Meinungsfreiheit einzusetzen. Sie bittet die Menschen in aller Welt, den Brief zu unterzeichnen. „Ich rufe die Menschen dazu auf, sich mit mir für Greenpeace Indien stark zu machen und gemeinsam für Freiheit einzutreten“, schreibt Aich in einer E-Mail an die Unterstützer.

Anhörung vorm Obersten Gerichtshof

Gegen die Sperrung der Bankkonten und die Aussetzung der Lizenz, internationale Spendengelder anzunehmen, hatte Greenpeace Indien schriftlich Widerspruch bei Gericht eingelegt. Dazu wird es am kommenden Dienstag, 26. Mai, eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in Delhi geben.

Die Hoffnung auf einen positiven Einfluss der Anhörung auf den Fall ist groß. Denn schon einen früheren Versuch der Innenminister, die Finanzierung von Greenpeace Indien aus internationalen Geldquellen zu verhindern, wies der oberste Gerichtshof als „willkürlich, illegal und verfassungswidrig“ zurück. 

Andere Organisationen sagen Unterstützung zu

„Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht am kommenden Dienstag zu unseren Gunsten entscheiden wird,“ sagt Aich. „Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Wir müssen sichergehen, dass wir zumindest mit unseren wichtigsten Kampagnen in den nächsten Wochen weitermachen können.“

Auf der Pressekonferenz unterstützte Willy D'Costa vom Indian Social Action Forum (INSAF) Greenpeace Indien. „Das verfassungswidrige harte Vorgehen gegen Meinungsfreiheit in unserem Land muss aufhören,“ so D'Costa. “Auch im Namen der anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen bestätige ich, dass wir alle bereit sind, es mit der Regierung aufzunehmen. Wir werden Greenpeace Indien unterstützen und unsere Büros mit den Greenpeace-Mitarbeitern teilen – selbst wenn das willkürliche Strafen für uns nach sich zieht.“