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Die Angst des Kremls vor ukrainischen Verhältnissen

Nichtregierungsorganisationen in Russland fürchten um ihren ohnehin eingeschränkten politischen Spielraum. Die russische Duma hat am Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf beraten, der das bisherige Vereinsrecht verschärfen soll. Hinter der Initiative steht offenbar die Angst vor ukrainischen Verhältnissen.

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Das US-Außenministerium teilte vor kurzem offiziell mit, es habe die orangene Revolution in der Ukraine 2004 mit 60 Millionen US-Dollar unterstützt. Mag sein, dass dies der Tropfen auf den heißen Stein war. Was die russischen Parlamentarier jetzt mit überwältigender Mehrheit durchgewunken haben, spiegelt offensichtlich die Angst vor dem Demokratievirus.

Der Gesetzentwurf: Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Ausland gegründet wurden oder Ableger einer ausländischen Organisation sind, dürfen in bestimmten Regionen nicht tätig werden. In Russland gibt es 42 solcher geschlossenen Territorien. In der Regel handelt es sich um Militärbasen oder nukleares Terrain.

Bürger/innen, die nicht dauerhaft in Russland leben, dürfen dort keine nichtstaatliche Organisation gründen, fördern oder ihr als Mitglied angehören. Die Organisationen müssen dem Justizministerium Bericht erstatten - über ihre Aktivitäten ebenso wie über ihre Finanzen.

Der Entwurf geht zwar nach ersten Einschätzungen nicht wesentlich über die derzeitige Rechtslage hinaus. Was ihn dennoch gefährlich macht, ist der Interpretationsspielraum, den er lässt: Was als politische Aktivität anzusehen ist, liegt im Ermessen der Behörden. Und die sehen in den meisten NGOs nach wie vor Staatsfeinde.

Auch die Kollegen im Moskauer Greenpeace-Büro fürchten, dass der Staat die totale Kontrolle über die Nichtregierungsorganisationen zu erlangen versucht. Sergej Tsyplenkow, Geschäftsführer von Greenpeace Russland, hofft, dass die Duma den Entwurf am 9. Dezember doch noch ablehnt. Und falls nicht, dass Präsident Putin das Gesetz stoppt, vorausgesetzt er ist wirklich willens, die Demokratie in Russland aufzubauen.

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