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2004: Jahr der Weichenstellungen. Teil 2

Gentechnik im Essen, Patente auf Leben, Chemie im täglichen Umfeld: In den kommenden zwölf Monaten werden die Weichen für Jahrzehnte gestellt. Stefan Krug, Greenpeace-Lobbyvertreter in Berlin, hat im Gespräch mit der Internet-Redaktion einen Überblick über das gegeben, was uns 2004 erwartet. Im ersten Teil ging es um Energiepolitik, im zweiten nun um Grüne Gentechnik, Patente und Chemiepolitik.

Greenpeace Online: Neben der Energiepolitik gibt es zwischen Bundesregierung und Opposition, aber auch innerhalb der Regierung Streit um die Grüne Gentechnik. Was kommt bei diesem Thema 2004 auf uns zu?

Stefan Krug: Deutschland muss hier Beschlüsse der EU umsetzen. Sie regeln die Freisetzung von genveränderten Organismen (GVO) und die Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln. Die Kennzeichnungs-Verordnung der EU tritt im April endgültig in Kraft. Dann müssen Gen-Lebensmittel im Supermarktregal gekennzeichnet werden. Und dann kommt es auf die Verbraucher an, ob sie das Spiel der Genkonzerne mitspielen oder sich bewusst gegen solche Lebensmittel entscheiden.

Greenpeace Online: Schwierig wird es bei der EU-Richtlinie über die Freisetzung von Gen-Pflanzen. Das neue Gentechnikgesetz der Bundesregierung, das diese Richtlinie umsetzt, wird vermutlich schon in den nächsten Tagen vom Kabinett verabschiedet werden.

Stefan Krug: Die EU hat sich um die entscheidenden Fragen der Richtlinie herumgedrückt und ihre Beantwortung den Einzelstaaten überlassen: Wie kann verhindert werden, dass sich Gen-Pflanzen unkontrolliert ausbreiten? Wie kann gesichert werden, dass Bauern, die keine Gentechnik wollen, auch in Zukunft garantiert gentechnikfreie Produkte ernten können? Wer haftet, wenn sich GVO trotzdem auf ihren Äckern ausbreiten? Ab wann reden wir von einem ökologischen Schaden? Wie können Saatgut und Naturschutzgebiete vor schleichender Kontamination mit GVO geschützt werden? Was bisher dazu vorgeschlagen wurde, reicht nicht aus, um eine Landwirtschaft ohne Gen-Pflanzen zu ermöglichen.

Greenpeace Online: Was hätte ein schwaches Gentechnikgesetz zur Folge?

Stefan Krug: Wenn das Gesetz nicht wirklich konsequent ist, passiert bei uns das, was wir in Kanada beobachten: Dort gibt es praktisch keinen herkömmlichen Raps mehr, weil der Gen-Raps sich überall durchgesetzt hat. Die Ausbreitung ist schlicht nicht kontrollierbar. Das gleiche blüht Europa, der genetischen Wiege des Rapses, wenn hier zum Beispiel Gen-Raps erlaubt wird.

Zur Koexistenz von Gentechnik und gentechnikfreier Landwirtschaft hat Umweltminister Trittin kürzlich gesagt: "Nur wenn jede Vermischung ausgeschlossen wird, kann man von Koexistenz sprechen." Man darf gespannt sein, was von dieser richtigen Forderung im neuen Gentechnikgesetz übrig bleiben wird. Es ist ein Unding, was da an Aufwand betrieben wird, nur um es zwei, drei Konzernen zu ermöglichen, ihre Gen-Produkte unumkehrbar in die Natur freizusetzen! Produkte, die keiner braucht und deren Folgen für Artenvielfalt, Umwelt und Gesundheit niemand kennt!

Äußerst kritisch ist auch die nächstes Jahr anstehende Entscheidung über gentechnische Verunreinigungen des Saatguts zu sehen. Die bisher diskutierten Schwellenwerte sind so hoch, dass gentechnikfreie Landwirtschaft praktisch unmöglich würde. Wenn sich die Industrie hier durchsetzt, braucht man sich auch keine Gedanken mehr um die anderen Gesetze zu machen.

Greenpeace Online: Mit Gentechnik hat auch der Streit um die Patentierung von Lebewesen zu tun.

Stefan Krug: Stimmt. Hier steht 2004 die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie der EU aus dem Jahre 1998 an. Mit Hilfe dieser umstrittenen und wissenschaftlich längst veralteten Richtlinie schafft das Europäische Patentamt in München seit Jahren Fakten, die einzig und allein der Wirtschaft zugute kommen. Von München aus wird mittlerweile praktisch alles patentiert: Tiere, Pflanzen, Gene, menschliche Organe und Körperteile, ja sogar menschliche Embryonen.

Die Richtlinie dürfte der Bundestag deshalb so nicht umsetzen, wird es aber wegen des drohenden EU-Verfahrens doch tun. Aber er muss daran die Forderung nach einer Neuverhandlung der Richtlinie auf EU-Ebene knüpfen, wenn er glaubwürdig bleiben will.

Greenpeace Online: Du hast auch von dem Streit um die EU-Chemikalienrichtlinie gesprochen. Was steckt dahinter?

Stefan Krug: Rund 30.000 Chemikalien sind in Europa im Einsatz, die noch nie auf ihre Sicherheit getestet wurden. Sie werden nicht nur in Industrielaboren verwendet, sondern finden sich auch in alltäglichen Produkten wie Kosmetika, Computern oder Möbeln wieder. Ziel der neuen Verordnung sollte sein, alle Chemikalien zu registrieren, zu bewerten und für gefährliche Substanzen eine Extra-Zulassung einzuführen. Oder sie ganz zu ersetzen, wenn ungefährlichere Alternativen vorhanden sind.

Aber das mutige Weißbuch der EU-Umweltkommissarin Margot Wallström ist mittlerweile stark abgeschwächt worden. Deutschland, der größte Chemiestandort Europas, hat hier eine sehr unrühmliche Rolle gespielt. Mit der Panikmache vor Arbeitsplatzverlusten und angeblich immensen Kosten ist es der Industrie und dem Kanzler "gelungen", den gesamten Entwurf zu verwässern, obwohl selbst Institutionen wie das Umweltbundesamt bewiesen haben, dass an diesen Behauptungen nichts dran ist.

Dabei bietet das neue System enorme Chancen, mit nachhaltiger Chemieproduktion Gewinne zu machen und neben der Umwelt auch die Gesundheitssysteme von Milliardenkosten zu entlasten. Das Gesetz könnte ein Meilenstein in der Umweltpolitik sein. Wird es wirtschaftlichen Interessen geopfert, dann ist eine große Chance für die nächsten Jahrzehnte vertan.

Greenpeace Online: Zum Schluss noch ein Blick in die Welt. Was steht hier umweltpolitisch 2004 im Vordergrund?

Stefan Krug: In Sachen Klimaschutz ist die entscheidende Frage, ob Russland das Kyoto-Protokoll ratifiziert oder nicht. Die Russen pokern und spielen auf Zeit. Vielleicht bekommen sie auch alle möglichen Versprechungen von interessierter Seite, von Unternehmen oder den USA, die das Protokoll mit allen Mitteln hintertreiben. Für das Klima wird Kyoto nicht wirklich viel bringen - aber es ist das Einzige, was wir haben. Ein Scheitern des Abkommens wäre ein umweltpolitisch katastrophales Symbol.

Weitgehend unbeachtet geht außerdem die Zerstörung der Regenwälder in Riesenschritten voran. Faktisch passiert nichts, was den Raubbau an den letzten Urwäldern global wirksam verhindert. Im Februar wird sich die UN-Konferenz zur Artenvielfalt mit der Frage befassen, wie Wälder und Meere durch Schutzgebiete vor der Zerstörung bewahrt werden können. Denn auch mit den Meeren geht es weiter bergab, wenn man sich die Raten der Überfischung und die wachsende Verschmutzung vor Augen führt.

Und schließlich ist offen, wie es mit den WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels weitergeht, nachdem die letzte Konferenz in Cancún gescheitert ist. Es muss verhindert werden, dass Umweltabkommen der UN den umweltschädlichen und auch unsozialen Handelsabkommen der WTO untergeordnet werden. Denn dann werden Wälder und Meere und ihre Lebewesen, aber auch Böden, Rohstoffe und Menschen selbst immer weiter dem Profit geopfert.

Hier der erste Teil des Gesprächs: Stefan Krug schildert, was im Jahre 2004 energiepolitisch ansteht.

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