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SPD und Linke für Vertreibung

Brandenburgs Kabinett hat gestern den Plänen für den Tagebau Welzow-Süd II zugestimmt - und damit befürwortet, dass 800 Menschen ihre Heimat verlieren und Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlt. 

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Die Proteste und Appelle haben nichts genützt: SPD und Linke haben dafür gestimmt, dass bei Cottbus ab dem Jahr 2027 eine weitere riesige Kohlegrube ausgebaggert wird. Bis zuletzt hatten Bürger, Umweltverbände und braunkohlekritische Linke gehofft, dass die Entscheidung über den umstrittenen Tagebau Welzow-Süd II zumindest verschoben wird. „Die Kohle-SPD und ihr braver Koalitionspartner Die Linke haben sich heute dafür entschieden, die Heimat von mehr als 800 Menschen für 724 höchst unsichere Vattenfall-Arbeitsplätze zu opfern“, sagte Anike Peters, Kohleexpertin von Greenpeace. „Politisch ist das eine Schande, menschlich eine Tragödie.“

Die Linke hat sich mit ihrer Zustimmung politisch lächerlich gemacht. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Partei klar gegen neue Tagebaue aus. In Brandenburg dagegen stimmt sie brav mit ihrem Koalitionspartner SPD dafür.

Welzow-Süd II ist eine von mehreren neuen Braunkohlegruben, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall in der Lausitz plant, obwohl in den bestehenden Tagebauen noch genug Braunkohle lagert, um die Kohlekraftwerke der Region bis in die 2030er Jahre zu betreiben.

Greenpeace-Aktivisten hatten zuletzt mit einem achttägigen Protestcamp in der Berliner Parteizentrale der Linken auf die widersprüchliche Braunkohlepolitik hingewiesen. Auch zahlreiche hochrangige Parteimitglieder hatten sich inhaltlich auf die Seite von Greenpeace gestellt und die Brandenburger Minister aufgefordert, am Dienstag mit „nein“ zu stimmen. Doch schon am Montag stellte der linke Justizminister Brandenburgs, Helmuth Markov, klar, dass die Linke für Welzow-Süd II stimmen würde. Damit nahm die Partei dem anberaumten zweiten Gespräch mit Greenpeace jede inhaltliche Grundlage. 

Doch der Protest geht weiter. Die Aktivisten rufen zu einer großangelegten Protestaktion auf: Am 23. August 2014 wird eine kilometerlange, internationale Menschenkette das polnische Dorf Grabice über die Neiße mit Kerkwitz in Brandenburg verbinden. Beide Orte drohen dem geplanten Tagebau zum Opfer zu fallen.

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Tagebau

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zeigt, dass auch der Großteil der Deutschen weiteren Braunkohletagebau ablehnt. 73 Prozent der Brandenburger und 88 Prozent der Deutschen halten neue Tagebaue für unverantwortlich, wenn die Schäden für Umwelt und Natur so groß sind.

Emnid befragte im Auftrag von Greenpeace vom 22. April bis 26. Mai 357 Menschen in Brandenburg sowie 1006 Menschen bundesweit. Besonders hoch war der Anteil der Links-Wähler: 94 Prozent stimmten für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis spätestens 2030.

Publikationen

Umfrage: Ausbau Braunkohle

Emnid befragte im Auftrag von Greenpeace vom 22. April bis 26. Mai 357 Menschen in Brandenburg sowie 1006 Menschen bundesweit.

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