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SPD für Frackinggesetz

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will ein Frackinggesetz noch vor der Sommerpause einbringen. Damit bewegt er sich auf demselben dünnen Eis wie sein Vorgänger ein Jahr zuvor. 

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Ein Jahr ist es her, dass der damalige Umweltminister Peter Altmeier (CDU) mit seinem Vorhaben, ein Frackinggesetz durchzubringen, baden gegangen ist. Grund waren die Abgeordneten aus den von Fracking betroffenen Regionen, die sich weigerten gegen die Interessen ihrer Wähler dem Fracking zuzustimmen.

Fracking - alles andere als umweltfreundlich

Fracking gilt als höchst umstritten für die Umwelt: Die Gefahr, das Grundwasser dauerhaft zu vergiften und die Natur an der Oberfläche zu zerstören, ist enorm groß. Fracking ist ein sogenanntes „unkonventionelles“ Verfahren zur Gewinnung von Gas und Öl. Unter hohem Druck wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und zum Teil hochgiftigen Chemikalien in die Erde gepresst. Dadurch werden öl- und gashaltige Gesteinsschichten gewaltsam aufgebrochen. Im Gestein gebundenes Öl und Gas wird gelöst und kann an die Oberfläche gefördert werden.

Profitgier statt Risikoabschätzung

Fracking birgt deutlich höhere Schäden und Risiken als Gewinne. Minister Gabriel scheint nur das Geld zu sehen: Denn die meisten der geplanten Frackingvorhaben  liegen in SPD-geführten Bundesländern. Niedersachsen ist mit der SPD /Grünen-Koalition schon vorgeprescht und will Fracking mit "sauberem" Fracfluid genehmigen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD/CDU-Koalition einem Probefracking in unmittelbarer Nähe von Meer und Wasserschutzgebieten bereits zugestimmt.

Neue Mogelpackung à la Gabriel

Gabriels Ankündigung ist eine weitere Mogelpackung, die er möglichst schnell und ohne große Aufmerksamkeit durch das Parlament bringen will. Kritiker versucht der Minister mit der Ankündigung über strengere Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung zu besänftigen. Geplant sind dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot, in Wasserschutzgebieten zu fracken. Dieselben Auflagen kündigte bereits Altmeier vor einem Jahr an.

Selbst bei Umsetzung reichen beide Anforderungen aber keinesfalls aus, um die negativen Folgen des Frackings zu verhindern. Zum einen macht eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur dann Sinn,  wenn diese für alle, auch kleine und Testverfahren zwingend wird. Zudem müsste sichergestellt werden, dass bei Hinweisen auf negative Auswirkungen das geplante Verfahren nicht genehmigt wird. Ein Verbot in Wasserschutzgebieten könnte zudem nur dann wirksam werden, wenn es in allen drei Wasserschutzzonen sowie in allen Wassereinzugsgebieten gilt. Das war und ist bisher nicht geplant. 

Unmittelbare Auswirkungen und unkalkulierbare Risiken

Selbst bei einer Erweiterung der Sicherheitsanforderungen an Fracking  sind die unmittelbaren Auswirkungen und Schäden zu groß: steigende Treibhausgasemissionen, tausende von Bohrplätzen, zunehmender LKW-Verkehr, hohe Schadstoffemissionen und ein enormer Wasserverbrauch wären die Folge. Hinzu kommen noch unkalkulierbare Risiken wie  Erschütterungen und Erdbeben, Methan- und Schadstoffaustritte aus Altbohrungen, Unfallgefahren auf den Bohrplätzen und durch den zunehmenden LKW-Verkehr, Gewässerkontamination durch Altbohrungen, Unfälle oder ungeplante  Rissbildung, welche auch Jahrzehnte später noch auftreten können.

„Europa braucht keine neuen Formen fossiler Energieförderung. Fracking ist und bleibt schädlich und hochriskant!“, so Christoph Lieven, Frackingexperte bei Greenpeace. „Ressourcen, die jetzt in Fracking gesteckt werden, sollten stattdessen besser für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien genutzt werden.“
 

 

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