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Weltweites Verbot von Patenten auf Leben gefordert

Schluss mit dem Patentieren von Saatgut und Nutztieren! Das fordert ein neues Bündnis, in dem sich weltweite Gegner von Patenten auf Leben am Montag zusammengefunden haben. Die Mitgliedern setzen sich aus Bauernverbänden sowie Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen zusammen. Zu den wichtigsten Instrumenten zählen Einsprüche gegen Patente auf Leben. Deshalb werden bereits am Mittwoch Vertreter des Bündnisses eine Einspruchsverhandlung am Europäischen Patentamt (EPAt) zu Saatgut besuchen.

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Das EPAt hat bereits hunderte Patente auf gentechnisch veränderte und herkömmliche Pflanzen erteilt. In diesem Jahr steht dort eine Entscheidung an, ob die Züchtung konventioneller Pflanzen generell patentierbar ist. Die Gefahr dabei: Landwirte geraten in zunehmende Abhängigkeit von Konzernen, die Patente auf Saatgut und Nutztiere besitzen.

Misereor, Swissaid, Die Erklärung von Bern, Kein Patent auf Leben!, Greenpeace und die Bauernverbände aus Italien (Coldiretti), Argentinien (Federación Agraria Argentina) und Indien (Bharat Krishak Samaj) rufen ab Montag auf der gemeinsamen Internetseite www.no-patents-on-seeds.org zum Protest gegen diese Grundsatzentscheidung des EPA auf.

Unsere Tiere und unser Saatgut sind das Ergebnis jahrhundertelanger Züchtung der Landwirte, sagt Krishan Bir Chaudhary, Vorsitzender des indischen Bauernverbandes Bharat Krishak Samaj. Durch Patente enteignen multinationale Konzerne die Kleinbauern in den Entwicklungsländern.

Die Allianz appelliert auch an die Teilnehmer der EU-Patentrecht-Konferenz des Bundesjustizministeriums (www.bmj.bund.de/patkon) am Donnerstag in Berlin, die Landwirtschaft vor weiteren Übergriffen durch Patente zu schützen. Weitere Bauernverbände aus Spanien, der Schweiz, Nicaragua, Peru und Brasilien haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen.

Präzendenzfall Brokkoli-Patent - werden Einsprüche in Zukunft wirkungslos?

Die Grundsatzentscheidung fällt die Große Beschwerdekammer des EPAt anhand der Überprüfung eines bereits erteilten Patentes auf Brokkoli (EP 1069819 B1). Eine Öffentliche Anhörung am EPAt wird für 2007 erwartet, die Entscheidung wird vermutlich erst 2008 fallen.

Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer gilt als Präzedenzfall für alle weiteren Patente auf herkömmliche Pflanzen. Mit der Bestätigung des Patentes würde es in Zukunft genügen, die genetische Information einer Pflanze oder eines Tieres nur zu beschreiben, um die ganze Pflanze oder das Tier und Verfahren zu ihrer Züchtung als Erfindung anmelden zu können. Auch die Nachzucht der Pflanzen und Tiere sowie deren Einsatz in der Landwirtschaft könnten die Patentinhaber dann kontrollieren.

Mit dem Brokkoli-Patent kann die ganze belebte Natur zum Ausverkauf freigegeben werden, sagt Christoph Then von Greenpeace. Das Patentrecht wird zu einer Krake, die Pflanzen und Tiere als Grundlagen der Welternährung umschlingt und der Kontrolle von Konzernen unterwirft.

Werden Patente auf normale Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren genehmigt, werden viele Einsprüche gegen Patente in Zukunft weitgehend wirkungslos bleiben.

Publikationen

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

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Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

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