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Vorentscheidung zum Brokkoli-Patent

Das Europäische Patentamt (EPA) hat am 9. Dezember 2010 über das sogenannte Brokkoli-Patent entschieden: Das Verfahren zur konventionellen Züchtung von Brokkoli könne nicht als technische Erfindung angesehen werden. Die Entscheidung des Amtes richtet sich bislang jedoch nur gegen Patente auf Verfahren zur Zucht, nicht aber gegen die direkte Patentierung von Tieren und Pflanzen.

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Die heutige Entscheidung des Europäischen Patentamtes ist nur ein Teilerfolg. Es ist noch weitgehend unklar, welche Auswirkungen dieses Urteil haben wird. Die Entscheidung über das Brokkoli-Patent selbst ist noch nicht gefallen, sagt Christoph Then, Patentberater für Greenpeace und Sprecher des Bündnisses "no patents on seeds". Then weiter: Zwar müssen jetzt die Patentansprüche auf das Züchtungsverfahren widerrufen werden - ungewiss ist aber, ob nicht doch die Pflanzen, das Saatgut und die essbaren Teile des Brokkolis patentiert bleiben.

Patent auf Brokkoli und Tomaten?

Die Brokkoli-Entscheidung bezieht sich auf Patente auf konventionell gezüchteten Brokkoli und Tomaten (die Fälle sind am EPA als G2/07 und G108 registriert). Patentiert wurden die Zuchtverfahren, die Pflanzen, das Saatgut und die Lebensmittel. Gegen diese Patente hatten konkurrierende Firmen Einspruch eingelegt. Patente auf Pflanzen und Tiere führen zu neuen Abhängigkeiten für Landwirte und Verbraucher. Patente blockieren Fortschritte in der Züchtung und ermöglichen multinationalen Konzernen die globale Kontrolle über die Nahrungsmittelerzeugung, so Then.

Gegen Patente auf Pflanzen und Tiere hat sich das Bündnis "no patents on seeds" formiert, das von Greenpeace, Misereor, der Erklärung von Bern, Swissaid, Kein Patent auf Leben und dem norwegischen Entwicklungshilfefond gegründet wurde und von über 300 Verbände und Organisationen unterstützt wird.

Wir brauchen ein eindeutiges gesetzliches Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren, von Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial und von Lebensmitteln, die aus Tieren und Pflanzen gewonnen werden. Dieses Verbot kann nur durch eine Änderung der europäischen Patentgesetze erreicht werden, kommentiert Then.

Unter www.no-patents-on-seeds.org werden demnächst Unterschriften für einen Brief an das Europäische Parlament gesammelt, um ein gesetzliches Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren zu erreichen.

Publikationen

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.
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Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

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