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Stoppt das Patent auf die arme Sau!

In München waren am Mittwoch mehr als tausend Bauern auf den Beinen. Sie demonstrierten gemeinsam mit Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen gegen Patente auf Tiere und Pflanzen. Ziel war das Europäische Patentamt (EPA). Die Teilnehmer des Protestmarsches fordern ein gesetzliches Verbot von Patenten auf Leben. Greenpeace hatte am Tag zuvor eine neue Recherche zu Patentanträgen vorgelegt. Sie zeigt, dass sich die vom EPA genehmigten Patente inzwischen von der Zucht von Kühen bis auf die Milch erstrecken.

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Die Demonstration stand unter dem Motto Stoppt das Patent auf die arme Sau!. Sie gilt als die bisher größte dieser Art in Europa. Über 5000 Bürgerinnen und Bürger sowie etwa 50 Verbände haben sich einem Sammeleinspruch gegen ein Patent zur Züchtung von Schweinen angeschlossen. Es wurde ursprünglich vom US-Agrarkonzern Monsanto angemeldet. Der Einspruch wurde dem EPA heute von der Organisation Kein Patent auf Leben! übergeben.

Mit Patenten auf Leben werden Bauern und Züchter enteignet, sagte Rudolf Bühler von der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall. Er hat heute eine Herde seiner traditionellen Zuchtschweine vor das Patentamt geführt. Konzerne wie Monsanto wollen die Kontrolle über Landwirtschaft und Lebensmittel, vom Ferkel bis zum Schnitzel. Die im Schweine-Patent (EP 1651777) beanspruchten Tiere sind nicht von anderen Zuchtschweinen zu unterscheiden. Es wird auch keine neue technische Erfindung beschrieben. Im Patentantrag hat Monsanto nur bereits bekannte Zuchtverfahren variiert.

Unterstützt wird die Demonstration auch vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Es gibt neue Patentanträge, die reichen von der Kuh bis zur Milch und dem Joghurt, sagte Romuald Schaber vom BDM. Die Bundesregierung muss der Gier der großen Konzerne auf Lebewesen endlich Grenzen setzen.

Die Entwicklungshilfeorganisation Misereor befürchtet, dass Bauern in Entwicklungsländern durch derartige Patente die Rechte an ihrem eigenen Saatgut verlieren. Patente auf Saatgut tragen über die Verteuerung des Anbaus zur Verschärfung der weltweiten Ernährungslage bei.

Einen ersten Erfolg für die Unabhängigkeit der Landwirtschaft haben die Demonstranten in München bereits verbucht: Vergangenen Monat verlangten die hessische Landesregierung und die Grünen im Deutschen Bundestag eine Änderung der europäischen Patentgesetze, um die Erteilung derartiger Patente in Zukunft zu verbieten.

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