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Sperma-Patent widerrufen

Am 3. Mai 2012 wurde das sogenannte Sperma-Patent vom Europäischen Patentamt (EPA) in München für ungültig erklärt. Die US-Tierzuchtfirma Inguran und ihre Tochter XY LLC beanspruchten ein Verfahren, mit dem Sperma aus künstlicher Besamung gezielt zur Geschlechtsselektion ausgewählt und eingefroren wird (EP1257168). Gegen das Patent hatten Greenpeace und die Grünen im Europäischen Parlament im Jahr 2005 eingesprochen.

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Das EPA hat das Patent aus technischen Gründen widerrufen. Das Einfrieren von Sperma stelle keine neue Erfindung dar. Das Patent ist bisher in weiten Teilen Europas, den USA, China und Kanada angemeldet. Es hat erhebliche Auswirkungen auf die Tierzucht - die künstliche Besamung ist bei Rindern und Schweinen weit verbreitet.

Die geschlechtliche Selektion bei Rindern sei besonders interessant, sagt Christoph Then, Patentberater für Greenpeace und Sprecher der internationalen Koalition "Keine Patente auf Saatgut!". So lohne zum Beispiel bei männlichen Nachkommen von auf Milchleistung gezüchteten Kühen die Mast nicht. Die Selektion funktioniert über das Gewicht der Spermien: Die Spermien mit dem männlichen Y-Chromosom sind etwas leichter, diejenigen mit X-Chromosomen schwerer.

Ursprünglich schloss das von der US-Firma XY LLC angemeldete Verfahren auch die Geschlechtsauswahl beim Menschen ein. Diese Ansprüche wurden vom EPA bereits gestrichen. Heute ging es um die Frage, ob das Verfahren zur Auswahl des Geschlechts als Erfindung Bestand hat.

Patente auf die Züchtung von Pflanzen und Tieren sind in Europa eigentlich verboten. Doch die Patentgesetze sind schwammig: Zwar sind Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren nicht patentierbar, offen bleibt aber, ob das auch für die mit den jeweiligen Verfahren gezüchteten Pflanzen oder Tiere gilt. In dieser Grauzone lässt das EPA seit einiger Zeit angeblich gesünderen Brokkoli, Tomaten mit besseren Ketchup-Eigenschaften und Melonen mit besonderen Farben patentieren. Über 1500 Pflanzenpatente und 1100 Tierpatente wurden bereits erteilt. Umstritten ist diese Praxis nicht nur ethisch. Es geht vor allem um ökonomische Interessen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling warnt, dass derartige Patente die mittelständischen Strukturen der deutschen Tier- und Pflanzenzüchter zerstören können. So seien die Züchter bereits von den Monopolpatenten im Saatgutbereich betroffen. Durch das Ausnutzen ihrer Patente kontrollieren inzwischen weltweit vier Konzerne 70 Prozent des Saatgutes. Wir sind in der Tierzucht an derselben Schwelle, sagt Häusling.

Wir fordern die Regierungen, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, jetzt gegen Patente auf Pflanzen und Tiere vorzugehen. Diese Patente betreffen nicht nur Landwirte und Züchter, sondern auch die Sicherung der Welternährung, sagt Christoph Then.

Parteiübergreifend haben EU-Parlamentarier eine gemeinsame Resolution verfasst, über die am 9. Mai im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll. Darin wird gefordert, dass das EPA keine Patente mehr auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere, auf Züchtungsverfahren und auf Züchtungsmaterial erteilen soll. Der Deutsche Bundestag hatte sich bereits vergangenes Jahr gegen derartige Patente ausgesprochen.

Die Organisationen hinter der Koalition "Keine Patente auf Saatgut" warnen, dass Konzerne wie Monsanto, Dupont, Syngenta und Bayer das Patentrecht missbrauchen, um die Kontrolle über die globale Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. "Keine Patente auf Saatgut!" wird von Organisationen getragen, die im Umweltschutz, in der Entwicklungshilfe und in der Landwirtschaft aktiv sind. Die Organisationen haben in den letzten Monaten 70.000 Unterschriften gesammelt, einige hundert Organisationen haben die Petition auf www.no-patents-on-seeds.org unterzeichnet. Auch Pflanzenzüchter, Landwirte und Lebensmittelhersteller haben jüngst in einer Anhörung im Europäischen Parlament ihre Sorge über die aktuelle Entwicklung geäußert.

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