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Sonnenblumen bleiben patentiert

Das Europäische Patentamt (EPAt) bleibt dabei: Auch auf herkömmlich gezüchtete Sonnenblumen und die aus ihnen hergestellten Produkte kann man ein Patent anmelden. Der Einspruch von Greenpeace gegen ein solches Patent (EP 1185161) wurde heute zurückgewiesen. Die Pflanzen, für die 2004 ein Patent erteilt wurde, zeichnen sich durch einen besonderen Ölgehalt aus. Diese Eigenschaft, die die Sonnenblumen besonders wertvoll für die Lebensmittelproduktion macht, wurde durch verschiedene bereits bekannte züchterische Verfahren erreicht. Patentiert wurden unter anderem die Pflanzen selbst, ihre Samen sowie Verwendung des Öls zum Backen, Braten und Rösten.

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Der Einspruch von Greenpeace basierte auf dem Verbot der Patentierung von Pflanzensorten. Bisher konnten Pflanzen nur dann patentiert werden, wenn sie gentechnisch verändert worden sind. Mit der jetzt gefällten Entscheidung weitet das Patentamt diese Praxis auf normale Pflanzenzüchtungen aus. Diese Entwicklung hat schwerwiegende Folgen für Landwirte und auch die Verbraucher, da die Lebensmittelproduktion zunehmend von großen Konzernen bestimmt wird.

Die heutige Entscheidung ist ein Rückschlag im Kampf gegen Patente auf Saatgut. Zugleich erhöht diese Entscheidung aber den Druck auf Patentämter und die Politik, um eine Änderung der Patentgesetze herbeizuführen. Patente auf Saatgut, Tiere und Gene müssen verboten werden, fordert Greenpeace-Patentexperte Christoph Then. Greenpeace wird gegen die jetzt gefällte Entscheidung Beschwerde einlegen. Die endgültige Entscheidung ist nicht vor 2008 zu erwarten.

Mit dem Sonnenblumen-Patent gibt es jetzt bereits den zweiten Fall am Europäischen Patentamt, bei dem es um die Patentierbarkeit von normalen Pflanzen und Tieren geht. Der andere Fall ist ein Patent auf Brokkoli, das zurzeit überprüft wird. Nicht eine bestimmte Sorte soll patentiert werden, sondern ein gewöhnliches züchterischen Verfahren. Auch dieser Fall wird voraussichtlich 2008 vom Europäischen Patentamt entschieden. Bis dahin begleitet ein neues internationales Bündnis aus Landwirten, Umwelt- und Entwicklungsverbänden kritisch diese Fälle. Diese Koalition gegen Patente auf normale Pflanzen und Tiere hat sich am Montag in Berlin gegründet. Weitere Informationen zu den Patentfällen und dem neuen Bündnis gibt es unter: www.no-patents-on-seeds.org

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