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Patente-Report

Uralte Kulturpflanzen, von Züchtern verfeinert und von Verbrauchern geschätzt, können zur "Erfindung" von Agrarkonzernen werden. Im vergangenen Jahr wurden Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen patentiert. Ein Report listet die merkwürdigsten Patentvergaben des Jahres 2011 auf.

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Beispiel 1: Schweizer beanspruchen angenehm schmeckende Melonen.

Das Europäische Patentamt (EPA) gewährte dem Schweizer Agrochemiekonzern Syngenta im Dezember 2011 ein Patent auf Melonen mit einem angenehmen Geschmack. Im Patentantrag (EP1587933) wird der Geschmack als "herb-erfrischend-süß-sauer" beschrieben. Das Patent umfasst alle Melonen, die orange, weiß, grün oder gelb sind und einen gewissen Anteil an Zitronensäure und Zucker sowie einem bestimmten pH-Wert haben. Dabei fallen nicht nur die Pflanze, sondern auch das Saatgut, das Fruchtfleisch und alle Verwendungen unter das Patent. Die "Erfindung" ist das Ergebnis herkömmlicher Zuchtmethoden.

Beispiel 2: Del Monte tomatisiert die Ananas

Der Fruchthandelsriese Del Monte hat im November 2011 ein Patent auf eine transgene Ananas mit modifiziertem Carotinoidgehalt bekommen (EP1589807). Das Carotinoid Lycopin stammt aus Tomaten, zählt zu den Antioxidantien und gilt als Radikalfänger. Die Ananas würde eine rötliche Färbung aufweisen und könnte als "Health Food" vermarktet werden.

Beispiel 3: Monsanto diktiert Auswahl und Preise

Der US-Agrarkonzern hält ein umfassendes Patent auf Brokkoli und blockiert so weitere Züchtung. Mit Beneforté-Brokkoli gelangte 2011 das erste patentierte Gemüse auf den europäischen Markt. Bei Marks & Spencer in Großbritannien ist der Monsanto-Brokkoli mit einem höheren Senfölgehalt erhältlich: vorgeschnitten, in Plastik verpackt und hochpreisig.

Monsanto ist die Nummer 1 im internationalen Saatgutmarkt und hat bereits die größten Gemüsezüchter Seminis und DeRuiter aufgekauft. Der Konzern beansprucht auch Patente auf Schnitzel, Schinken und Würste von Schweinen (WO2009097403), die mit der patentierten Soja des Konzerns - dem Bestseller Roundup-Ready - gefüttert wurden.

Derartige Patente blockieren den Zugang zur biologischen Vielfalt, behindern die Züchtung und reduzieren die Auswahl für Landwirte. Lebensmittelhersteller und Verbraucher geraten in neue Abhängigkeiten, sagt Christoph Then, Patente-Berater von Greenpeace und Sprecher der Koalition "Keine Patente auf Saatgut!". Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission müssen in die Initiative gehen und den Ausverkauf der allgemeinen Lebensgrundlagen stoppen. Die Politik muss jetzt endlich die Notbremse ziehen.

Anfang Februar 2012 hatten sich alle Parteien im Bundestag in einer gemeinsamen Resolution gegen eine weitere Monopolisierung des Saatgutmarktes und gegen Patente auf konventionelle Züchtungen ausgesprochen. Oft wird die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion, vom Acker bis zum Teller, beansprucht. Der Report von Keine Patente auf Saatgut! listet die Patentanmeldungen des Jahres 2011 auf.

Mehr als zwei Dutzend Patente auf konventionelle Pflanzenzüchtung und Tierzucht wurden 2011 bewilligt. Die Patente beziehen sich auf Züchtungsmaterial, Auswahl des Geschlechts, markergestützte Selektion, Klonverfahren oder gentechnische Manipulationen. Insgesamt wurden vom EPA bis Ende 2011 fast 2000 Patente auf Pflanzen und etwa 1200 Patente auf Tiere vergeben, die mit und ohne den Einsatz von Gentechnik entstanden sind.

Die kommenden Wochen und Monate sind in der Patente-Diskussion entscheidend, sagt Then. Lässt sich der gegenwärtige Trend bei den Patenterteilungen nicht stoppen, werden Monsanto & Co. darüber entscheiden, welches Saatgut auf den Markt kommt und welches nicht. Diese Konzerne halten nicht nur die Patente, sondern verfügen auch über die wirtschaftliche Macht, die Märkte zu dominieren. Dadurch könnten sie auch bestimmen, welche Nahrungsmittel produziert werden und welche Preise die Landwirte, die Lebensmittelhersteller und die Verbraucher bezahlen müssen.

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Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

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