Nochmal Schwein gehabt

Juristisch gesehen kann ein Schwein wie eine Sache behandelt werden, weil es keine Rechte und Pflichten trägt. Große Agrarkonzerne, wie Monsanto, versuchen das auszunutzen. Monsanto testete das Erbgut bestimmter Schweinerassen auf das Leptin-Rezeptor-Gen, wodurch die Tiere besonders schnell fett werden. Auf Schweinerassen mit diesem Gen meldete der Konzern 2004 ein Patent an. 2007 verkaufte er es an den US-Schweinezuchtkonzern Newsham Choice Genetics, der mit Monsanto kooperiert. 2008 wurde das Patent erteilt.

Mit dem Patent EP 1651777 war nicht nur das Recht auf das Leptin-Rezeptor-Gen sondern auch auf die Schweine selbst verbunden. Dagegen reichten Greenpeace und andere Organisationen, verschiedene landwirtschaftliche Verbände, Privatpersonen sowie die hessische Landesregierung im April 2009 einen Sammeleinspruch beim Europäischen Patentamt (EPA) ein. Die Verbände machten dabei geltend, dass das patentierte Gen in allen Schweinerassen vorkommt.

Die Rücknahme des Schweine-Patentes ist ein wichtiger Erfolg für Verbraucher und Landwirte in Europa, sagt Christoph Then, Patentberater für Greenpeace. Dieser Erfolg zeigt, dass auch große Konzerne dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben müssen. Nun müssen eindeutige Gesetze gegen derartige Patente folgen.

Greenpeace fordert daher die Bundesregierung auf, dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Verbot von Patenten auf Nutztiere und -pflanzen gesetzliche Regelungen folgen zu lassen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich bereits für ein Verbot derartiger Patente ausgesprochen. Allerdings müssen den Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages nun auf EU-Ebene Neuverhandlungen der Patentgesetze folgen.

Das Problem ist noch nicht vom Tisch. Es werden immer neue Patente auf Tiere, Pflanzen und Lebensmittel angemeldet und genehmigt, sagt Then. Bereits nächste Woche will eine internationale Koalition gegen Patente, die von Greenpeace mit begründet wurde, neue Zahlen über aktuelle Patentanmeldungen veröffentlichen.