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Wem gehören Brokkoli und Schrumpeltomate?

Hintermann des Patent-Streits: Monsanto

Es steht eine Grundsatzentscheidung an: Dürfen Pflanzen und Tiere als Patent beansprucht werden? Am 20. Juli fand eine Anhörung zu dieser Frage beim Europäischen Patentamt (EPA) statt. Ein breites Bündnis von Organisationen machte seinem Ärger deshalb vor dem EPA in München Luft und protestierte gegen die Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere und Lebensmittel. Nach der Demonstration gab es im Patentamt eine Überraschung: Ein Mitarbeiter von Monsanto gab am Rande der Anhörung zu, dass es bei der Verhandlung um die Interessen des US-Konzerns geht.

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Ein Patent auf Brokkoli und Tomaten dient als Musterfall, an dem das Amt entscheiden will, ob natürliche Ressourcen weiterhin patentiert werden können. Das Patent auf den Brokkoli mit hohem Glucosinolat-Gehalt gehört der englischen Biotech-Firma Plant Bioscience. Wie sich jetzt am Rande der Verhandlung in Gesprächen mit einem Monsanto-Mitarbeiter zeigte, steht hinter der englischen Firma der US-Konzern selbst. Nach Auskunft des leitenden Angestellten wird der Konzern die Vermarktung des Brokkoli in Lizenz übernehmen. Das heißt, Monsanto wird versuchen aus dem patentierten Brokkoli ein lukratives Geschäft zu machen.

Auch Journalisten in England berichteten jüngst über Hinweise auf eine systematische Kooperation zwischen Plant Bioscience und Monsanto. Experten vermuten deswegen, dass im Fall Brokkoli auch die Patentanwälte von Monsanto bezahlt werden.Dieses Vorgehen passt gut in die Gesamtstrategie des Konzerns: Er hat bereits viele große Züchter von Gemüsesaatgut wie Seminis und DeRuiter aufgekauft. Wird das Patent auf den Brokkoli bestätigt, gehört Monsanto zu denjenigen Firmen, die bereits Dutzende von Patentanträgen auf konventionell gezüchtete Pflanzen und auch Tiere haben. Es geht hier also nicht nur um das Geschäft mit dem Brokkoli. Laut Christoph Then, Patent-Berater von Greenpeace, solle das Verfahren am EPA Monsanto den Weg zur Kontrolle über die Grundlagen der täglichen Ernährung frei machen.

Proteste vor dem EPA

Auf viele Sorten von Obst und Gemüse gibt es bereits Patente. Greenpeace zeigte die patentierten Sorten an einem Marktstand am EPA - darunter Mais, Salat, Karotten und Melonen. Weitere 1000 Patentanträge liegen dem Amt noch vor. Die Demonstranten zerkleinerten Kopien dieser Patentschriften vor Ort in Aktenvernichtern. Sie hoffen, dass das EPA es genauso macht und die Anträge ablehnt. Greenpeace-Experten erwarten jedoch, dass das EPA an den umstrittenen Patenterteilungen festhält. Bereits im Mai hatte das EPA ein neues Patent zugelassen, diesmal auf Sonnenblumen. Saatgut, Pflanze und das Sonnenblumenöl sind damit rechtlich geschützt.

Werden Patente wie Brokkoli und Tomate nicht verboten, brechen alle Dämme, sagt Christoph Then. Wenige Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne können zukünftig die ganze Lebensmittelproduktion kontrollieren - mit steigenden Abhängigkeiten und Preisen für Landwirte und Verbraucher. Der Ausverkauf von Lebensgrundlagen kann nur durch neue Patentgesetze beendet werden. 100.000 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot von Patenten auf Saatgut, Pflanzen und Tiere sind bereits gesammelt.

Dem EPA müssen endlich Grenzen gesetzt werden, sagt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Ein Amt, das über sich selbst richtet und sich mit Patent-Gebühren finanziert, wird im Zweifelsfall jedes Patent bestätigen. Seit über zehn Jahren veröffentlichen Greenpeace und weitere Organisationen die Skandalpatente des EPA. Eine Veränderung der europäischen Patentgesetze muss diesen Patentvergaben jetzt ein Ende setzen. Unterstützung gibt es: Die deutsche und die niederländische Regierung wollen sich in Brüssel für schärfere Patentgesetze einsetzen.

Publikationen

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.
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Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

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