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Greenpeace und Misereor gewinnen Einspruch gegen Tierzuchtpatent

In einer Einspruchsverhandlung am Europäischen Patentamt in Den Haag ist am 10. August 2012 ein Patent auf die Zucht von Tieren widerrufen worden. Greenpeace und Misereor hatten Einspruch gegen das Patent EP 1506316 erhoben, weil in Europa Verfahren zur konventionellen Zucht von Pflanzen und Tieren nicht patentiert werden dürfen. Zudem bezweifeln die Einsprechenden, dass das Patent überhaupt erfinderisch ist. Das Europäische Patentamt gab den Organisationen jetzt in entscheidenden Punkten recht.

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Das "Patent auf Methoden zur Verbesserung der Ausbeute in der konventionellen Tierzucht" (EP 1506316) wurde am 16.1.2008 für Züchter aus Kanada erteilt. In diesem Patent geht es um die Nutzung natürlicher Erbanlagen, die bereits bekannt sind und die mit der Zunahme der Tiere während der Mast und der Fetteinlagerung in Verbindung stehen. Darin werden insbesondere Rinder und Schweine genannt. Die Tiere sollen je nach Veranlagung und Bedarf miteinander gekreuzt werden.

Dabei soll an den Tieren zunächst eine Art Gen-Diagnose durchgeführt werden. Die Tiere werden dann je nach Ergebnis in Untergruppen eingeteilt. Ein Verfahren, das bereits vor der Patentanmeldung bekannt war und keine erfinderische Leistung aufweist. Deswegen kritisieren die Einsprechenden, dass es sich hier nur um eine einfache Geschäftsidee und nicht um eine technische Erfindung handle.

Dabei wird sogar die natürliche Paarung der in Gruppen eingeteilten Tiere beansprucht: "Verfahren (... ), dass man potenzielles männliches Elternvieh und potenzielles weibliches Elternvieh der gleichen Art (...) zusammenbringt, um die Propagierung von Nachkommenschaft zu ermöglichen." Das Patent versucht nichts anderes, als die normale Fortpflanzung im Rahmen von bestimmten Tierzuchtverfahren zu monopolisieren.

Das Patent hätte auf alle möglichen Tierarten und Tierrassen angewendet werden und so den Weg für weitreichende Monopole in der Tierzucht ebnen können. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg für Landwirte, Züchter und Verbraucher. Aber das Europäische Patentamt hat längst nicht alle Hintertürchen geschlossen, durch die Pflanzen und Tiere zu Erfindungen der Konzerne gemacht werden, kritisiert Christoph Then, Patentberater von Greenpeace, das Europäische Patentamt trotz dieser Entscheidung. In den letzten Jahren wurde hier alles schon mal patentiert - von der normalen Tomate bis zum genmanipulierten Fisch. Ein wirklicher Kurswechsel ist nicht zu erwarten.

Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Europäische Parlament haben in den letzten Monaten einen Stopp der Patente bei Tier- und Pflanzenzucht gefordert. Bislang ist völlig offen, ob das Europäische Patentamt dieser Aufforderung Folge leisten wird. Auch die deutsche Bundesregierung ist weitgehend untätig: Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weigert sich beharrlich, öffentlich Stellung gegen Patente auf Pflanzen und Tiere zu beziehen.

Greenpeace setzt jetzt auf eine für den Herbst erwartete Entscheidung über das neue sogenannte Europäische Einheitspatent der EU. Dort sollen Patente im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht - wenn schon nicht verboten - so doch in einem ersten Schritt wirkungsvoll begrenzt werden.

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