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Grundsatzentscheidung beim europäischen Patentamt

Globaler Aufruf gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

Schluss mit dem Patentieren von Saatgut und Nutztieren! Das fordert ein neues Bündnis, in dem sich weltweite Gegner von Patenten auf Leben zusammengefunden haben. Die Mitglieder setzen sich aus Bauernverbänden sowie Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen zusammen. Die Initiative wendet sich mit einem globalen Aufruf an das Europäischen Patentamt, das im nächsten Jahr eine Grundsatzentscheidung fällt.

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Die Große Beschwerdekammer des EPA will am Fall eines Patents auf Brokkoli (EP 1069819) grundsätzlich entscheiden, ob konventionelle Pflanzen patentierbar sind. Die Entscheidung (Fall T 0083/05) wird auch bindend sein für alle anhängigen Patentanträge und sogar für Nutztiere und deren Nachkommen.

Machen Sie mit

Mit einem Globalen Aufruf wenden sich zahlreiche Bauernverbände und Organisationen aus aller Welt an die Große Beschwerdekammer, um gegen die Patentierung von konventionellen Pflanzen und Tieren zu protestieren. Weitere Organisationen können sich dem Aufrufanschließen.

Patente enteignen Bauern

Durch die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen verlieren Bauern und Züchter ihre Unabhängigkeit: Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurückzubehalten und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten. Unsere Nahrungssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.

Der Globale Aufruf

Unterstützen auch Sie den Globalen Aufruf der Protestinitative über den unten angegebenen Link. Dort finden Sie außerdem viele interessante Informationen zu einzelnen Patentfällen in mehreren Sprachen.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

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