Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Fortpflanzung von Rindern und Schweinen patentiert

Ein breites Aktionsbündnis von Verbänden und Landwirten fordert Bundesminister Horst Seehofer jetzt auf, Einspruch gegen zwei Patente auf Verfahren zur Züchtung von Rindern und Schweinen einzulegen. Dem Aktionsbündnis gehören unter anderem MISEREOR, Greenpeace, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und die Initiative Kein Patent auf Leben! an.

  • /

Vom Europäischen Patentamt in München wurden erneut weitreichende Patente auf Verfahren zur Züchtung konventioneller Rinder und Schweine vergeben (EP 1506316 und EP 1141418). Nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens ist die Erteilung derartiger Patente verboten. In den Patenten wird sogar das Zusammenbringen von männlichem Elternvieh und potentiellem weiblichen Elternvieh mit dem Zweck Nachkommenschaft zu ermöglichen als Erfindung beansprucht.

Hier wird den Bauern der eigene Hof unter dem Hintern wegpatentiert, erklärt Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der AbL und Milchbäuerin aus dem Allgäu. Der Minister muss in dieser Frage endlich politisch und rechtlich aktiv werden und Einspruch gegen diese Patente einlegen. Es handelt sich hier nicht um Erfindungen, sondern um eine organisierte Form der Wegelagerei. Bauern sollen zur Kasse gebeten und die freie Tierzucht unmöglich gemacht werden, kritisiert Maria Heubuch.

Das Bündnis hat bereits mehrfach den Minister aufgefordert, politisch gegen derartige Patente vorzugehen und gegenüber dem Patentamt Stellung zu beziehen – bisher ohne Erfolg. Auch die Gesprächsrunde im Ministerium blieb ohne konkretes Ergebnis, man versteckt sich bisher hinter der formal zuständigen Justizministerin Brigitte Zypries, die aber zu diesem Thema politisch nicht aktiv werden will.

Der freie Zugang zu Saatgut und Nutztieren ist unverzichtbare Grundlage der Ernährungssicherung in der ganzen Welt, sagt Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei MISEREOR. Wir sind der Überzeugung, dass sich der Landwirtschaftsminister im Interesse der Bauern, aber auch im Hinblick auf die Hungerbekämpfung in ländlichen Regionen im Süden nicht länger vor seiner Verantwortung drücken kann.

Sollte der Minister nicht aktiv werden, wird Greenpeace zusammen mit dem Aktionsbündnis einen eigenen Einspruch vorbereiten. Es hat sich gezeigt, dass man politisch und rechtlich alle Möglichkeiten nutzen muss, wenn man Patente auf Leben stoppen will, sagt der Patentexperte Christoph Then, der Greenpeace in diesem Fall berät. Patente auf normale Pflanzen und Tiere sind illegal – genau das müssen sie bleiben. Auch dann, wenn Seehofer nichts dagegen unternimmt.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

Mehr zum Thema

Widerspruch trägt Früchte

2011 erhielt Monsanto vom Europäischen Patentamt das Patent auf eine Melonensorte – gegen bestehendes Recht. Nun nimmt das Amt seine Entscheidung zurück.

Pflanzen sind keine Erfindung

Das Europäische Patentamt hat die „Schrumpeltomate“ patentiert – und bestätigt damit die Absicht, immer mehr Patente auf Lebensmittel zuzulassen. Die Politik muss dringend handeln.

Eine Tomate ist (k)eine Tomate

Das Europäische Patentamt erteilt erneut  ein Patent auf Pflanzen – und verstößt damit gegen geltendes Recht. So erhält der Konzern Syngenta ein weiteres Monopol auf ein Lebensmittel....