Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Fliegendes Gemüse gegen Brokkoli-Patent

Vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München demonstrierten am 26.10.2011 Landwirte, Umweltschützer und Vertreter von Entwicklungshilfeorganisationen gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren. Sie forderten Agrarministerin Ilse Aigner auf, beim deutschen Bundespatentamt Klage gegen das Brokkoli-Patent einzureichen.

  • /

Das Brokkoli-Patent des US-Agrarkonzerns Monsanto gilt als Präzedenzfall für umstrittene Patentvergaben. Erst in der letzten Woche hatte das EPA angekündigt, dieses Patent auf Brokkoli aus traditioneller Zucht aufrechtzuerhalten.

Dagegen stimmen die Demonstranten heute mit fliegendem Gemüse, Ständen mit patentiertem Gemüse und landwirtschaftlichem Gerät. Aber auch Redner wie Hubert Weiger (Vorsitzender des BUND), Edith Liersch und Georg Jansen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), Christoph Fischer (Zivilcourage Bayern) und Francois Meienberg (Erklärung von Bern) sind vor dem EPA zusammengekommen und fordern Konsequenzen von der Politik.

Nach den europäischen Patentgesetzen dürfen Pflanzensorten und deren Züchtung nicht patentiert werden. Die Interessen der Verbraucher, Landwirte und Züchter müssen von der zuständigen Ministerin geschützt werden, fordert Christoph Then, Patentberater von Greenpeace und Sprecher des Bündnisses "Keine Patente auf Saatgut!". Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie keine Patente auf Lebensmittel dulden wolle. Daher fordert Then die Regierung auf, rechtliche Schritte gegen das Patent zu ergreifen.

Große Folgen für südliche Länder

In nur einer Woche, am 2. November, soll die Firma Bayer ein Patent auf traditionell gezüchtete Gurken vom EPA erhalten. Das Europäische Patentamt finanziert sich durch Patentvergaben und will rasch weitere Patente erteilen, erklärt Ruth Tippe von der Initiative "Kein Patent auf Leben!". Bereits jetzt liegen dem Amt Patentanträge für Brot, Nudeln und Bier aus Gerste vor, die traditionell gezüchtet wurden. Wenn das so weitergeht, werden die Konzerne schon bald Patente auf Luft, Licht und Liebe beantragen, so Tippe weiter.

Gerade südliche Länder würden die Folgen von patentierten Nudeln, Gurken, Brot und Bier zu spüren bekommen, sagt Kerstin Lanje von der Entwicklungshilfeorganisation Misereor: Weizen, Mais und Soja sind so teuer wie noch nie. Zusätzliche Patentgebühren heizen die Preisspirale bei Lebensmitteln zusätzlich an. Patente auf Pflanzen und Tiere würden die Grundlagen der Welternährung gefährden, so Lanje weiter. Züchter und Landwirte brauchen freien Zugang zu Saatgut.

Publikationen

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.
Tags:

Weiterführende Publikationen zum Thema

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

Mehr zum Thema

Widerspruch trägt Früchte

2011 erhielt Monsanto vom Europäischen Patentamt das Patent auf eine Melonensorte – gegen bestehendes Recht. Nun nimmt das Amt seine Entscheidung zurück.

Pflanzen sind keine Erfindung

Das Europäische Patentamt hat die „Schrumpeltomate“ patentiert – und bestätigt damit die Absicht, immer mehr Patente auf Lebensmittel zuzulassen. Die Politik muss dringend handeln.

Eine Tomate ist (k)eine Tomate

Das Europäische Patentamt erteilt erneut  ein Patent auf Pflanzen – und verstößt damit gegen geltendes Recht. So erhält der Konzern Syngenta ein weiteres Monopol auf ein Lebensmittel....