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EPA weist Einspruch gegen Sonnenblumenpatent ab

Im Wettlauf um die Patentierung natürlicher Ressourcen ist eine Sonnenblume auf der Strecke geblieben. Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat am 12. Mai 2010 einen Einspruch von Greenpeace zurückgewiesen.

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Das Patent EP 1185 161 betrifft Sonnenblumen, die durch ganz normale Züchtung einen verbesserten Ölgehalt haben. Die spanische Behörde Consejo Superior de Investigaciones Cientificas hat das Patent im September 2004 erhalten. Ein Jahr später legte Greenpeace Einspruch ein. Und wurde jetzt abgewiesen. Fazit: Auch eine gewöhnliche Sonnenblumensorte genießt Patentschutz, wenn jemand so findig ist, einen entsprechenden Antrag beim EPA einzureichen.

Es ist ein Skandal, dass allein die Patentbehörde entscheiden darf, ob Landwirte und Züchter freien Zugang zu Saatgut behalten, sagt Christoph Then, der Greenpeace in Patentfragen berät. Nach Auffassung des EPA sind konventionell gezüchtete Pflanzensorten eine Erfindung der Industrie. In den letzten Jahren hat das Amt über 100 Patente vergeben, die sich auf die normale Pflanzen- und Tierzucht erstrecken, Einsprüche werden abgewiesen.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf ein Verbot der Patentierung gentechnikfrei gezüchteter Tiere und Pflanzen verständigt. Wir wollen keine Patente auf Nutztiere und -pflanzen, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner erneut Anfang Mai, nachdem Greenpeace ein neues Skandalpatent aufgedeckt hatte. Der Agrarkonzern Monsanto hat bei der Weltpatentbehörde in Genf ein Patent auf Fleischprodukte beantragt, die mit Monsantos Gen-Pflanzen erzeugt werden. Rund 300 Umwelt-, Landwirtschafts- und Entwicklungshilfeverbände befürchten inzwischen weltweit eine zunehmende Monopolisierung der Lebensmittelproduktion durch Patente.

Bis heute sind die europäischen Patentgesetze widersprüchlich formuliert und bieten dem Patentamt und der Industrie zu viele Möglichkeiten, bestehende Verbote zu umgehen. So finden sich gegensätzliche Formulierungen zur Patentierbarkeit von Pflanzensorten in der EU-Patentrichtlinie von 1998 und dem Europäischen Patentübereinkommen von 1973. Greenpeace fordert, dass die Bundesregierung in Brüssel mit Nachdruck für eine Neufassung der Patentgesetze eintritt. Patente auf Pflanzen, Lebewesen und ihre Gene müssen verboten werden.

 

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