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Bundestagsfraktionen gegen Patente auf Tiere und Pflanzen

Die fünf Bundestagsfraktionen sind sich einig: Gemeinsam wollen sie die Patentierung konventionell gezüchteter Tiere und Pflanzen verhindern. Das angestrebte Verbot soll sich auch auf die entsprechenden Lebensmittel und auf die Züchtungsverfahren selber erstrecken.

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Eine gute Initiative, kommentiert Christoph Then, der Greenpeace in Patentfragen berät. Der Gesetzgeber muss nun schnell handeln, um den Ausverkauf von Lebensgrundlagen zu stoppen: Aktuell liegen dem Europäischen Patentamt in München etwa 1000 Patentanträge auf normal gezüchtete Pflanzen und Tiere vor. Antragsteller sind überwiegend die großen Agrarkonzerne wie Monsanto und Bayer.

Verschiedene Berichte aus dem Bundestag bieten Anlass zur Sorge: Das Justizministerium behindere und verzögere seit Jahren entsprechende Gesetzesinitiativen, heißt es. Bundestag und Bundesregierung müssen jetzt an einem Strang ziehen, wenn die deutschen und europäischen Patentgesetze geändert werden sollen, so Then. Auch die Fraktionen fordern, das nationale Patentrecht zu präzisieren.

Das Europäische Patentamt in München hatte im Dezember 2010 Patente auf Züchtungsverfahren abgelehnt. Die Entscheidung fiel anlässlich eines Brokkoli-Patents, gegen das konkurrierende Firmen Widerspruch eingelegt hatten. Das beanstandete Patent umfasst allerdings wesentlich mehr als das Züchtungsverfahren. Patentiert sind auch die Pflanzen, das Saatgut und die Lebensmittel. Über diese Ansprüche ist bislang keine Entscheidung gefallen.

Publikationen

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

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