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Bundestag gegen Patente auf Leben

Brokkoli, Schweine, Melone, Sonnenblume ... - die Liste der Begehrlichkeiten großer Konzerne ist lang. Am 8. Februar 2012 hat der deutsche Bundestag deshalb beschlossen, Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen zu verbieten. Die Bundesregierung will sich auch dafür einsetzen, dass die Patentgesetze in der EU geändert werden. Das ist ein großer Schritt - zufrieden sind wir aber noch nicht ganz.

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Nach über 20 Jahren Greenpeace-Kampagne gegen Patente auf Leben kommt nun endlich ein klares politisches Signal aus dem Bundestag, den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen zu stoppen, sagt Christoph Then, Greenpeace-Patentberater. Es ist das erste Mal, dass sich ein Parlament in der EU so klar und eindeutig gegen diese Patente ausspricht.

Wenn die Patentgesetze geändert werden, würden die oben genannten Patente auf Sonnenblume, Schweine und Co. sowie auf deren Nachkommen und Produkte der Vergangenheit angehören. Greenpeace geht der Vorstoß allerdings nicht weit genug. So dürfen weiterhin Patente auf sogenanntes Züchtungsmaterial wie Gene und Zellen erteilt werden. Das heißt, dass sich Konzerne wie Monsanto immer noch einzelne Gene patentieren lassen können. Sie müssten nur bestimmten Genen zum Beispiel aus der Sonnenblume bestimmte Funktionen zuweisen - das wäre die erfinderische Leistung laut Patentrecht. Über diesen Weg könnte dann wieder auf die Verwendung der ganzen Pflanze Einfluss genommen werden.

"Und das ist absurd", kritisiert Then. "Leben ist keine Erfindung einzelner Konzerne. Die europäischen Patentgesetze sollten ebenso Patente auf die Gene von Menschen, Tieren und Pflanzen verbieten. Erst dann wird es keine Skandalpatente mehr geben, die Greenpeace und andere Organisationen aufdecken und gegen die sie vorgehen müssen."

Auch im Europäischen Parlament gibt es ein wachsendes Interesse an der Problematik: Gestern fand auf Einladung von Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Grünen eine erste Informationsveranstaltung statt, bei der sich Bauernverbände, Züchterorganisationen, Lebensmittelhersteller sowie Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen äußerst besorgt über die zunehmende Patentierung von Pflanzen und Tieren zeigten.

Konzerne kontrollieren mit diesen Patenten zunehmend unsere Lebensmittel, sagt Then. So hat sich die Firma Plant Bioscience ein Züchtungsverfahren auf Brokkoli patentieren lassen. Zum Patentanspruch gehören auch die Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen, die durch die Züchtungsmethoden gewonnen werden. Ein Beispiel von vielen, das deutlich macht, wie wichtig es ist, dass die Bundesregierung den Weg weiter verfolgt.

Bisher wurden vom Europäischen Patentamt bereits etwa hundert Patente erteilt, die sich auf die konventionelle Zucht erstrecken. Einige tausend Patente wurden auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere erteilt. Greenpeace hat gemeinsam mit anderen Verbänden die Plattform "Keine Patente auf Saatgut!" gegründet, die inzwischen von einigen hundert Organisationen unterstützt wird. Diese internationale Koalition setzt sich insbesondere für eine Änderung der EU Patentgesetze ein, um Patente auf Pflanzen und Tiere zu verbieten.

 

 

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Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

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