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Bundesrat soll Patentierung von Leben verbieten

Der Bundesrat diskutiert heute über eine Verschärfung der EU-Patentrichtlinie. Hessen hatte die Initiative zum Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere vor drei Monaten eingebracht. Damit griff Hessen eine jahrelange Forderung von Landwirten, Verbänden und insbesondere auch von Greenpeace auf. Inzwischen hat sich auch Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner für ein Patentierungsverbot ausgesprochen. Jetzt muss sie Initiative zeigen!

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Die jetzige EU-Richtlinie erlaubt Patente auf Pflanzen und Tiere sowie aus ihnen hergestellte Produkte. Das Europäische Patentamt in München hat auf dieser Grundlage bereits hunderte Patente auf Pflanzen und Tiere vergeben. Nutztiere und Pflanzen sind ein gemeinsames kulturelles Erbe der Menschheit und dürfen nicht zum Privatbesitz einzelner Konzerne werden sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.

Greenpeace setzt sich seit über zehn Jahren für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren ein. Wir begrüßen daher die Initiative in der Länderkammer und hofft auf eine deutliche Mehrheit.

Monopolrechte an Saatgut, Pflanzen und Tiere behindern Forschung und Züchtung. Das sieht auch Hessens Agrarministerin Silke Lautenschläger so, die im Bundesrat ein Verbot für Patente auf Pflanzen und Tiere bei klassischer Züchtung erreichen will. Inzwischen unterstützt auch Bayern die Initiative zur Aktualisierung der EU-Patentgesetze, ebenso wie der deutsche Bauernverband, die Kirchen und zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen.

Im April demonstrierten mehr als tausend Bauern gemeinsam mit Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen gegen Patente auf Tiere und Pflanzen vor dem Europäischen Patentamt in München. Über 5000 Bürgerinnen und Bürger sowie etwa 50 Verbände hatten sich einem Sammeleinspruch gegen ein Patent zur Züchtung von Schweinen angeschlossen. Die Kritiker befürchten, dass Konzerne wie Monsanto die Kontrolle über Landwirtschaft und Lebensmittel vom Ferkel bis zum Schnitzel beanspruchen.

Um solchen Monopolisierungen Einhalt zu gebieten, ist die Politik gefragt: Ilse Aigner, die sich erst kürzlich für ein Patentierungsverbot ausgesprochen hat, muss nun im europäischen Agrarrat die Initiative für eine Überarbeitung der Patentgesetze ergreifen , fordert Then.

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