Walfleisch-Transporte stoppen!

Deutschland kann die Durchfuhr von Walfleisch gesetzlich verbieten. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Ein nationales Durchfuhrverbot für Wale und ihre Erzeugnisse wie Fleisch ist auch mit europäischem und internationalem Recht vereinbar und kann im Bundesnaturschutz-Gesetz festgelegt werden. Denn als vom Aussterben bedrohte Tiere stehen alle Walarten unter besonderem Schutz.

„Es kann nicht sein, dass Deutschland sich einerseits gegen Walfang und Walfleischhandel ausspricht, andererseits die Durchfuhr von Walfleisch duldet“, sagt Iris Menn, Meeresexpertin bei Greenpeace. Deutschland hat das Washingtoner Artenschutzabkommen CITES unterzeichnet und ist Mitglied in der internationalen Walfangkommission IWC. Für die konsequente Durchsetzung des bestehenden Walfangverbots, müsste auch der Transport durch die Bundesrepublik untersagt werden.

Zwar würde die Warenfreiheit als eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union eingeschränkt, doch wäre die Beschränkung im Fall Walfleisch gerechtfertigt: Arten- und Umweltschutz als Allgemeininteresse überwiegen die Beeinträchtigung des kaum vorhandenen Absatzmarktes. Auch das WTO-Abkommen GATT, wonach Deutschland grundsätzlich keine Importbeschränkungen erlassen darf, rechtfertigt Ausnahmen. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit bedrohter Tierarten bleibt nicht auf Lebewesen des jeweiligen Hoheitsgebietes beschränkt. Um Wale zu schützen und den Handel auch logistisch nicht zu unterstützen, bliebe der Bundesrepublik keine andere Möglichkeit als ein gesetzliches Durchfuhrverbot.

Die Mehrheit lehnt Walfang ab

Lediglich Island und Japan verweigern sich dem internationalen Walfangverbot und machen immer noch Jagd auf die bedrohten Meeressäuger. Auch Japan jagt nach wie vor weiter – unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Dabei ist praktisch kein Markt mehr für Walfleisch vorhanden. Weil das Fleisch in Island nicht verkauft wird, wird es ausschließlich nach Japan exportiert. Doch auch dort ist es kein gefragtes Produkt. Noch immer lagert dort Walfleisch aus der letzten Jagdsaison.

Ein nationales Durchfuhrverbot würde den Handel und Transport deutlich erschweren, denn Deutschland fiele als Transitland weg. Auch die Erklärungen mehrerer Frachtfirmen zukünftig kein Walfleisch mehr zu befördern, schränkt die Transportmöglichkeiten ein. Unter anderem Samskip, Islands maßgeblicher Walfleisch-Transporteur, hatte im Juli nach den erfolgreichen Greenpeace-Protesten im Hamburger Hafen versprochen, zukünftig kein Walfleisch mehr zu transportieren. „Wir erwarten, dass Umweltminister Altmaier als Verantwortlicher für den Artenschutz seine Hausaufgaben macht. Er muss jetzt ein gesetzliches Durchfuhrverbot von Walfleisch anstoßen“, sagt die Meeresexpertin Iris Menn.

27 715 Menschen haben bisher an der Greenpeace-Mitmachaktion zum Transportstopp von Walfleisch teilgenommen. Die Protestierenden fordern Altmaier per Mail dazu auf, die Durchfuhr in Deutschland gesetzlich zu verbieten, um den Walfang auch logistisch nicht zu unterstützen.Denn eine freiwillige Verpflichtung der Häfen reicht nicht aus, wie das Beispiel Niederlande zeigt: Die sechs Container Finnwalfleisch passierten trotz der freiwilligen Verpflichtung der niederländischen Hafenbehörden den Hafen von Rotterdam. Ohne gesetzliches Durchfuhrverbot sind  regulierende Maßnahmen und Sanktionen nicht möglich. Daran ändert auch die Aufforderung des Umweltministers an die deutschen Häfen zur freiwilligen Verpflichtung nichts.