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Von Röttgen enttäuscht – Protest in Paderborn

Er hatte es versprochen – und nicht gehalten: Umweltminister Röttgen erklärte am 22. Juli öffentlich, sich im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für ein Moratorium für neue Tiefsee-Ölbohrungen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag liegt Greenpeace vor und ist bestenfalls ein Witz. Herr Röttgen: Wort halten oder Ölkatastrophe?. So lautet die Frage, die Greenpeace-Aktivisten heute auf einer CDU-Regionalkonferenz in Paderborn an Röttgen richten.

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Der Umweltminister hatte in der TV-Sendung von Maybrit Illner am 22. Juli verlauten lassen, Deutschland werde sich im Rahmen eines bestehenden völkerrechtlichen Vertrages für eine Pause neuer Ölbohrungen einsetzen. Die bevorstehende Ministerkonferenz der OSPAR - einem Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks – kann genau dieses Anliegen diskutieren und für dieses Gebiet inklusive der Nordsee ein Moratorium für neue Erdölbohrungen beschließen. Auf Druck von Greenpeace hat Herr Röttgen zwar mit einem Antrag das Thema Tiefseebohrungen auf die Tagesordnung der OSPAR-Konferenz vom 20. bis 24. September gebracht – die Qualität des Antrags ist allerdings mehr schlecht als recht.

Reingelegt: Der deutsche OSPAR-Antrag

Die Hoffnungen waren groß, denn Staatssekretetär Jürgen Becker schrieb Greenpeace am 6. August im Auftrag von Minister Röttgen: Ziel sollte ein Moratorium für neue Tiefsee-Ölbohrungen im OSPAR-Gebiet sein. Die Beschlussvorlage, die Deutschland letztendlich bei der OSPAR eingereichte, enttäuscht jedoch. Jürgen Knirsch, Ölexperte bei Greenpeace hat gerade dem Minister den bewussten Antrag übergeben. Er sagt: 'Außer Überschrift nichts gewesen'. Die Abwandlung des Sprichwortes charakterisiert am besten die Qualität des deutschen Antrages. Das Wort Moratorium kommt darin nur in der Überschrift vor. Im weiteren Antragstext folgt lediglich der Vorschlag, zu prüfen, ob ein vorübergehendes Aussetzen der Tiefsee-Bohrungen im OSPAR-Raum notwendig sei. Die ursprüngliche Forderung nach einem Moratorium wurde geopfert. Knirsch hofft, dass sich die anderen OSPAR-Mitglieder ernsthafter für den Schutz des Nordost-Atlantiks einsetzen werden. Zumindest der Bevölkerung liegt das Thema am Herzen – bei einer Greenpeace-Protestaktion am 31. August und 1. September unterschrieben auf einem 80 Quadratmeter großen Banner über 5.000 Menschen aus aller Welt für einen Stopp der riskanten Tiefseebohrungen.

Ölunfälle jederzeit möglich

Greenpeace weist seit Jahren darauf hin, dass vor den europäischen Küsten unter hohen Risiken Öl gefördert wird. Kein Konzern verfügt derzeit über die nötigen Sicherheitsstandards. Es gibt keine ausreichende finanzielle Regulierung der Folgeschäden, wie beispielsweise einen Entschädigungsfonds. Die aktuellen Ölunfälle im Golf von Mexiko, China und Nigeria zeigen, dass ein Unfall – auch in der Nordsee – jederzeit möglich ist. Dort verschmutzt bereits der Alltagsbetrieb zahlreicher Ölförderanlagen das Meer.

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