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Röttgen muss Taten folgen lassen

Wird sich Umweltminister Röttgen für ein Verbot von Ölbohrungen in der Tiefsee einsetzen? Diese Frage beschäftigte Donnerstag Abend zahlreiche Zuschauer beim ZDF-Polit-Talk Maybrit Illner. Gestellt hat sie Heike Kleinschmidt, Aktivistin bei Greenpeace.

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Wir haben Notfallplanungen, wir haben ganz andere technische Vorschriften, ganz andere Umweltstandards, die gelten und eingehalten werden, so die optimistische Einschätzung des Ministers. Kurz: Die Situation im Golf von Mexiko sei nicht vergleichbar mit der Situation in der Nordsee. Greenpeace-Ölexperte Christian Bussau ist von dieser Ausrede wenig angetan: Greenpeace weist seit Jahren auf die Risiken der Öl- und Gasplattformen in der Nordsee hin und dokumentiert Ölteppiche des laufenden Förderbetriebs. Zahlreiche Zwischenfälle in der Vergangenheit belegen: Ein Ölunfall auf den Plattformen der Nordsee ist jederzeit möglich. Offizielle Zahlen für 2007 führen 515 Ölunfälle vor den Küsten Englands, Norwegens, der Niederlande, Dänemarks und Irlands auf.

Röttgen will Moratorium

Sofern es keine funktionierende Technik gebe, könnten Ölbohrungen auch nicht erlaubt sein, sagte der Umweltminister. Ohne Sicherheit von Bohrungen darf es keine Bohrungen geben. - bei dieser Aussage des Umweltministers konnten sich einige der Studiogäste ein ungläubiges Lachen kaum verkneifen. Immerhin: Herr Röttgen spricht sich für ein Moratorium und eine Überprüfung der Sicherheitsstandards aus. Umweltminister Röttgen muss jetzt konsequent sein und sich umgehend für ein Moratorium bei neuen Ölbohrungen in der Nordsee einsetzten, betont Christian Bussau. Schöne Worte alleine reichen nicht!

Röttgen: Jetzt handeln!

Eile ist gefragt, will Röttgen tatsächlich ein Moratorium auf die Vergabe neuer Ölbohrlizenzen in der Nordsee durchsetzen. Im September tagt die kommende OSPAR-Konferenz für den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks. Dort muss der Umweltminister seinen Worten Taten folgen lassen und einen Verbotsantrag für Ölbohrungen stellen, fordert Greenpeace-Ölexperte Bussau. Der Antrag muss bis zum 13. August vorliegen.

Gute Chancen auf Erfolg

Schon einmal konnte Greenpeace mit einer Öl-Kampagne einen Präzedenzfall zum Schutz der Meere schaffen: Die OSPAR–Konferenz einigte sich nach der Besetzung der der ausgedienten Ölplattform Brent Spar 1998 auf ein umfassendes Verbot von Plattform-Versenkungen in der Nordsee. Aktuell arbeiten Greenpeace-Büros länderübergreifend für einen Stopp der risikoreichen Ölbohrungen unterhalb von 200 Metern Meerestiefe. Zuletzt forderten Aktivisten in Berlin Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, gemeinsam mit Röttgen das Verbot auf die Tagesordnung der nächsten OSPAR-Konferenz zu bringen.

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