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Herr Röttgen - Ihre Wahl: Wortbruch oder nicht?

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf haben Greenpeace-Aktivisten Umweltminister Röttgen abgepasst und die Vertrauens-Frage gestellt: Wird der Minister zu seinem Wort stehen? Wird er sich für einen Stopp von Tiefseebohrungen im Nordost-Atlantik einsetzen? Beim Versuch, dies bei der zuständigen Meeresschutz-Konferenz OSPAR zu beantragen, wurde er bereits von seinem Amtskollegen Brüderle erheblich gedämpft.

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Herr Röttgen, Sie haben öffentlich erklärt, sich für eine Stopp von Tiefseebohrungen stark zu machen. Was tun Sie konkret, um Ihr Wort zu halten? Dieser und weiteren unangenehmen Fragen einiger Greenpeace-Aktivisten wich Röttgen am 17. September bei seiner abendlichen Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf wortgewandt aus. Dort stellt sich der Minister auf einer Regionalkonferenz als Kandidat für den CDU-Landesvorsitz den Fragen seiner potentiellen Wähler. Greenpeace hat dem Umweltminister rechtzeitig angekündigt, ihn zu dieser Gelegenheit am Veranstaltungsort zu treffen.

Der Umweltminister hatte mit Bezug auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko bereits im Juli beim ZDF-Talk mit Maybrit Illner versprochen, Deutschland werde sich für ein Moratorium, eine Pause für neue Bohrungen einsetzen. Weit gefehlt, denn da hatte das Wirtschaftsministerium offensichtlich noch ein Wörtchen mitzureden.

Eine schwache Vorstellung

Auf Druck von Wirtschaftsminister Brüderle hat Röttgen seinen Antrag auf ein Tiefseemoratorium im Nordost-Atlantik inklusive Nordsee erheblich abgeschwächt. Deutschland hat das Thema Tiefseebohrungen auf die Agenda der nächsten OSPAR-Konferenz vom 20. bis 24. September im norwegischen Bergen gesetzt. Aber: Der entsprechende Antrag schlägt den 16 Vertragsstaaten der OSPAR lediglich vor, zu prüfen, ob eine Bohrpause in der Tiefsee überhaupt nötig ist! Das bedeutet, die riskanten Ölbohrungen werden weitergehen, selbst wenn dieser Antrag angenommen wird!

Die OSPAR

Die OSPAR ist eine (bereits verpasste?) Chance, denn das Abkommen zum Schutz des Nordost-Atlantiks kann Empfehlungen und verbindliche Entschlüsse für seine Vertragsstaaten aussprechen. Greenpeace konnte bereits 1995 mit Protestaktionen die Versenkung der Shell-Ölplattform Brent Spar verhindern, woraufhin die OSPAR-Konferenz für ihren Geltungsbereich ein generelles Versenkungsverbot von Stahlplattformen entschied.

Auf nach Bergen!

Bereits zehn Tage vor der Düsseldorfer CDU-Veranstaltung konfrontierte Greenpeace-Experte Jürgen Knirsch Herrn Röttgen in Paderborn mit der unbequemen Frage nach seinem Wortbruch - eine Antwort steht bis heute aus. Es ist bedauerlich, dass Herr Röttgen die OSPAR-Tagung nicht als Chance nutzt, sich dort persönlich für einen Stopp von Tiefseebohrungen einzusetzen, sagt Knirsch. Der Minister scheint der Meeresschutzkonferenz kaum eine große Bedeutung zuzumessen, sonst würde er selbst nach Bergen fahren, statt stellvertretend einen Beamten zu schicken. Ob der Umweltminister seinen schwachen Versuch wieder gutmacht?

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