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EU-Parlament kippt Forderung nach Tiefsee-Moratorium

Die Entscheidung ist gefallen: Das europäische Parlament wird sich bei der EU-Kommission vorerst nicht für einen Stopp von Tiefseebohrungen einsetzen. Das ergab die heutige Abstimmung zum Thema Ölexploration. Mit 323 Gegenstimmen wiesen die Parlamentsmitglieder den Antrag eines britischen Abgeordneten zurück.

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Für die europäischen Gewässer hätte die heutige Abstimmung das Risiko eines Ölunfalls verringern können: Der EU-Umweltausschuss (ENVI) hatte am 28. September dem Europäischen Parlament empfohlen, Ölbohrungen in der Tiefsee vorerst zu stoppen. Zu groß war die Sorge um die Sicherheitsstandards der Ölindustrie.

Doch Greenpeace-Experten hatten bereits im Vorfeld den Einfluss der Öllobby befürchtet - zu Recht: Das ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen verantwortungslose Tiefseebohrungen in Europa. Die Macht der Ölindustrie reicht anscheinend bis weit in das EU-Parlament hinein, kommentiert Greenpeace-Sprecher Martin Hofstetter die heutige Entscheidung.

Verpasste Chancen

Wie hoch der Einfluss des dreckigen Ölgeschäfts ist, hat Umweltminister Röttgen nur wenige Wochen zuvor erfahren müssen. Auch er hatte - ebenso wie EU-Energiekommissar Oettinger - eine Pause bei den gefährlichen Tiefseebohrungen gefordert. Wirtschaftsminister Brüderle machte seinem Ministerkollegen sofort einen Strich durch die Rechnung - besser gesagt, durch den Antrag: Röttgen konnte auf der OSPAR-Meeresschutzkonferenz lediglich eine stark abgeschwächte Version seines Antrags einreichen. Die Ölländer England und Norwegen taten ein Übriges und ließen auch diese Version scheitern. Eine positive Entscheidung auf der OSPAR hätte dem Run auf die Tiefsee in Nordost-Atlantik und Nordsee vorerst Einhalt gebieten können.

Warnendes Beispiel USA

Hätte, würde, könnte - was für die europäischen Länder lediglich im Konjunktiv diskutiert wird, hat sich bei der Ölpest im Golf von Mexiko bereits bestätigt. Dort hat am 6. Oktober eine von US-Präsident Obama selbst eingesetzte Expertenkommission dem Weißen Haus schwere Fehler im Umgang mit der Ölkatastrophe vorgeworfen. Die US-Regierung scheint das Ausmaß der Ölkatastrophe unterschätzt zu haben. Der Öffentlichkeit wurde das schlimmstmögliche Ausmaß des Öldesasters verschwiegen. Nach der Explosion der BP-Ölplattform Deepwater Horizon sprudelten trotz intensiver Bemühungen seitens BP und der Regierung 87 Tage lang geschätzt 780 Millionen Liter Öl ins Meer.

EU-weit keine ausreichenden Sicherheitsstandards

Ob die europäischen Mitgliedsstaaten sich für den Fall einer Ölpest tatsächlich besser gerüstet glauben als die USA? In der EU gibt es bis heute weder ausreichende Haftungsregelungen noch verbindliche Sicherheitsvorschriften oder ein einheitlich wirksames Überwachungssystem für die Ölförderung auf See. Trotzdem darf weiter nach Öl in der Tiefsee gebohrt werden, stellt Greenpeace-Experte Martin Hofstetter klar.

Und jetzt? Realistische Vorsorgemaßnahmen scheinen weder die OSPAR noch das Europäische Parlament treffen zu wollen. Greenpeace fordert deshalb Energiekommissar Oettinger auf, sich wie im Juli 2010 angekündigt für ein Moratorium stark zu machen.

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