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Europas Fischereiminister haben versagt

Die Fischereipolitik der EU besteht aus einer Kette von Fehlern und Versäumnissen. Das geht aus einer internen Auswertung der EU-Kommission hervor. Greenpeace hat den durchgesickerten Bericht am Dienstag veröffentlicht. Anlass ist das Treffen der EU-Fischereiminister in Luxemburg. Auf ihrer Tagesordnung steht unter anderem der Schutz des Ostsee-Kabeljaus: Er ist nach hemmungsloser Überfischung vom Aussterben bedroht.

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Einer der größten Fehler der EU-Fischereipolitik, so das Papier der EU-Kommission, liege in der kurzsichtigen Befriedigung heutiger Interessen zu Lasten künftiger Generationen. Ungebremster nationaler Egoismus einerseits habe zu maßloser Ausbeutung der Meere durch die Fischereiindustrie andererseits geführt.

Jetzt ist Einsicht gefragt. Wenn Europa seine Meere und Fischbestände noch retten will, muss es ein Gesetz erlassen, das die Meeresumwelt wirklich schützt. Dazu gehört eine ausschließlich nachhaltige Nutzung ebenso wie ein Netz von Schutzgebieten, sagt Greenpeace-Meeresexpertin Iris Menn.

Früher gab es in den Meeren viele Stellen, wo Fische und andere Meeresbewohner Zuflucht finden konnten, erklärt Menn. Menschen kamen dort nicht hin. Solche Schutzgebiete müssen wir jetzt per Gesetz wieder schaffen.

In der Umweltgesetzgebung der EU ist der Schutz der Meere bislang nur unzulänglich repräsentiert. Auch der Entwurf des EU-Ministerrats für eine neue Meeresstrategierichtlinie bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Noch scheinen die Verantwortlichen nicht wirklich realisiert zu haben, wie sehr sie mit ihrer Politik die europäischen Meere heruntergewirtschaftet haben.

Europas Fischereiminister haben versagt, so Iris Menn. Kein seriöses Unternehmen würde an einer Unternehmensführung festhalten, die ein derart armseliges Management abgeliefert hat. Sie fordert einen Misstrauensantrag. Wenn wir die Zukunft unserer Meere den Fischereiministern überlassen, ist die Katastrophe vorprogrammiert.

Die Meeresbiologin hält sich derzeit für Greenpeace in Straßburg auf. Dort bereitet das Europaparlament die Verhandlungen mit dem Ministerrat zur neuen Meeresstrategierichtlinie vor. Das EU-Parlament hat 63 Änderungswünsche formuliert, die es im Oktober und November mit dem Rat verhandeln will. Sollten sie in die neue Richtlinie einfließen, so würde diese deutlich strenger ausfallen. Damit wäre eine große Lücke in der EU-Gesetzgebung geschlossen.

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