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Bundestag verpasst Chance zum Schutz von Grauwalen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat am Donnerstagabend grünes Licht vom Bundestag erhalten, Gelder für einen Kredit bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) freizugeben. Der Kredit in Höhe von 400 Millionen US-Dollar ist für die umstrittene Gas- und Ölförderung auf der russischen Insel Sachalin im Nordwestpazifik gedacht. Das Projekt gefährdet massiv das Leben der letzten 100 Grauwale der Region.

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Sachalin II bedeutet die Erweiterung der Anlagen und Pipelines und ist die Fortführung von Sachalin I. Die bereits verursachten Umweltschäden sind so schwerwiegend, dass das dem russischen Ministerium für Ressourcen unterstehende Umweltaufsichtsamt nun erstmals einen Baustopp der Pipelines verfügte und sogar eine Klage gegen Shell in Erwägung zieht. Der Konzern hält die Mehrheit an Sachalin Energy.

Die Bundesregierung erhielt die Auflage, sich für die umweltgerechte Durchführung des Projekts Sachalin II einzusetzen, mit dem Ziel Umweltschäden, insbesondere Schädigungen der akut bedrohten Grauwalpopulation - soweit irgend möglich - zu vermeiden. Doch was heißt soweit irgend möglich? Das Betreiberkonsortium von Sachalin II hat bestimmt eigene Vorstellungen, was möglich ist. Ob diese mit dem Wohl der Wale übereinstimmen, die vor Sachalin die Sommermonate verbringen und ihre Kälber aufziehen, ist fraglich. Schon länger leidet die gesamte Region unter Abholzungen, Industrieabwasser und stark dezimierten Fischbeständen.

Über die mögliche Vergabe eines derartigen Kredits dürfte überhaupt nicht nachgedacht werden. Die Schäden, die das Projekt bereits verursacht hat, sind katastrophal. Zudem sind die Wetterbedingungen vor Sachalin rau, die See oft unberechenbar und Unfälle daher immer möglich, sagt Stefanie Werner, Meeres-Expertin von Greenpeace. Das Projekt hat bis heute bewiesen, dass umweltfreundliche Standards weder gewünscht werden noch umsetzbar sind. Zumindest die russische Regierung hat darauf reagiert.

Worüber sich das Nachdenken lohnt, ist der Umstand, dass Deutschland Miteigentümer der EBWE ist - und folglich am Kredit mitverdienen würde. Ein Schelm, wer Übles dabei denkt ...

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