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Zusammenfassung und Ergebnisse

58. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC)

Die IWC-Tagung 2006 im Karibikstaat St. Kitts und Nevis war vom Tauziehen um Mehrheiten geprägt. Die 70 Mitgliedsstaaten sind in zwei fast gleich starke Lager gespalten: Walschutz-Länder und Walfang-Befürworter. Es gab keine Verbesserung für den Walschutz, aber von 5 Abstimmungen haben die Walschützer 4 gewonnen. Doch bei einer Grundsatz-Resolution erreichte das Pro-Walfang-Lager erstmals seit über 20 Jahren eine knappe Mehrheit. Diese Deklaration ist ein Fanal, das den gesamten Walschutz in Frage stellt. Aber noch bleiben die geltenden Schutzbestimmungen in Kraft.
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Stimmenkauf und Moratorium

Seit vielen Jahren sucht das Walfangland Japan sich eine Mehrheit in der IWC zu verschaffen, indem es kleinen Inselstaaten und armen Entwicklungsländern Geld dafür bietet, dass sie der IWC beitreten und dort für den Walfang stimmen. Mit einfacher Mehrheit kann man auf IWC-Konferenzen z.B. die Tagesordnung ändern und Resolutionen erlassen. Aber zur Änderung von festgeschriebenen Schutzbestimmungen und Walfangvorschriften braucht man eine Dreiviertelmehrheit. In St. Kitts und Nevis rangen die Delegierten um einfache Mehrheiten. Das seit 1985/86 geltende weltweite Verbot kommerzieller Waljagd (Moratorium) besteht weiterhin und kann nur mit Dreiviertelmehrheit abgeschafft werden. Es gilt aber nicht für Kleinwale, und Ausnahmen gibt es für indigene Völker.

Deklaration von St. Kitts und Nevis

Der Gastgeber trug eine Deklaration vor, die von insgesamt 30 Staaten unterzeichnet war, aber deutlich die Handschrift Japans verrät. Sie betrachtet die IWC als funktionsunfähig, weil sie am Walschutz festhält und bislang kein neues Reglement in Kraft gesetzt hat, das die Rückkehr zur kommerziellen Ausbeutung der Walbestände ermöglichen würde. Eine solche Rückkehr bezeichnen Japan und seine Unterstützer als erstrebenswerte Normalisierung der IWC. Für das Moratorium gebe es keine Notwendigkeit, und Walfang sei wichtig für die Nahrungssicherheit von Küstenländern, da Wale große Mengen an Fisch fressen und damit eine Konkurrenz für die menschliche Fischerei seien.

An dieser Deklaration übten die Walschützer heftige Kritik: So sind nicht die Wale an dem Niedergang der Fischbestände schuld, sondern die industriellen Fischfangflotten. (Ähnlich, wie auch die Spechte nicht für das Abholzen der Wälder verantwortlich sind.) Deutschland und etliche andere Staaten distanzierten sich von der Deklaration. Doch eine Abstimmung ergab: 33 dafür, 32 dagegen, 1 Enthaltung (China). Einige Länder waren wegen ausstehender IWC-Beitragszahlungen nicht stimmberechtigt. Als einziger EU-Staat stimmte Dänemark mit Ja und gab dadurch den Ausschlag für die hauchdünne Mehrheit. Dänemark vertritt u.a. die Walfanginteressen Grönlands, das zum Dänischen Reich gehört und unter Sonderregeln für indigene Völker seine Waljagd ausweiten möchte.

Transparente Abstimmungen

Die Kenntnis über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder verdanken wir einem Sieg der Walschützer: Seit Jahren versuchen die Walfang-Befürworter geheime Abstimmungen durchzusetzen. Das könnten sie mit einfacher Mehrheit erreichen. Doch nur 30 Länder votierten für geheime Abstimmungen, 33 dagegen, 1 Land enthielt sich. Dänemark war für offene Abstimmungen, die Walfangländer Norwegen, Island und Japan dagegen. In Zukunft können derartige Abstimmungen aber leicht anders ausfallen und dann jegliche Entscheidungen der IWC undurchsichtig machen.

Minkewale im Nordpazifik

Wie jedes Jahr, beantragte Japan eine Erlaubnis für Küstenwalfänger, trotz Moratoriums jährlich 150 Minkewale zu harpunieren. Dafür wäre eine Dreiviertelmehrheit notwendig gewesen. Es gab nicht einmal eine einfache: 30 dafür, 31 dagegen, 4 Enthaltungen. Dänemark war für diesen Walfang. Die Walschutz-Länder machten u.a. geltend, dass Japans Küstenwalfänger bereits am wissenschaftlichen Walfang im Nordpazifik beteiligt sind. Der nutzt ein Schlupfloch in den IWC-Statuten aus, um unter dem Vorwand der Forschung eine Jagd zu betreiben, die faktisch kommerziellen Interessen dient. Zudem dürfen in Japan Minkewale vermarktet werden, die als Beifang in Fischernetzen sterben.

Antarktisches Walschutzgebiet und Sicherheit auf See

Japan beantragte die Abschaffung des 1994 eingerichteten Walschutzgebietes in der Antarktis. Dafür waren 28, dagegen 33, und 4 Länder enthielten sich. Damit bleibt das Schutzgebiet offiziell bestehen, doch zunehmend untergraben wird es durch den expandierenden wissenschaftlichen Walfang Japans in der Antarktis. Der war in der Vergangenheit durch IWC-Resolutionen scharf verurteilt worden. Doch 2006 wurde keine solche Resolution vorgebracht, obwohl Japan in der nächsten Saison die Jagd auf eine neue Art ausdehnen will, die gefährdeten Buckelwale. Zugleich sollen jedes Jahr bis zu 935 Antarktische Minkewale und 50 der bedrohten Finnwale in dem Schutzgebiet abgeschossen werden.

Greenpeace machte zum Auftakt seiner SOS-Weltmeer-Tour in der Saison 2005/06 Protestaktionen gegen Japans Walfang in der Antarktis. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Walfangschiff Nisshin Maru und dem Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise unter niederländischer Flagge. Als dasselbe Greenpeace-Schiff nun zur IWC-Tagung fahren wollte, wurde ihm das Einlaufen in die Gewässer von St. Kitts und Nevis untersagt. Auf der IWC-Tagung behauptete der Gastgeber, Greenpeace sei an der Kollision schuld gewesen, was zu heftigem Protest Großbritanniens führte und auch vom dänischen IWC-Vorsitzenden gerügt wurde.

So befasste sich die IWC mit dem Thema der Sicherheit von Schiffen und Seeleuten im Zusammenhang mit Walfangaktivitäten. Japan, die Niederlande, Australien, Neuseeland und die USA legten gemeinsam eine ausgewogene Resolution vor. Sie betont das Recht auf friedlichen Protest und Demonstration, verurteilt aber Aktivitäten, die Menschenleben und Eigentum gefährden. Greenpeace als gewaltfreie Organisation begrüßt den Text und hofft auf seine Beachtung durch die Walfänger. Die Resolution wurde im Konsens angenommen, lediglich Gastgeber St. Kitts und Nevis gab dagegen seinen Vorbehalt zu Protokoll. Greenpeace kündigte neue Walschutz-Aktionen in der Antarktis an.

Überarbeitetes Bewirtschaftungsverfahren (RMP)

1994 hatte die IWC ein Revised Management Procedure (RMP) für Walbestände abgesegnet, in dessen Kern eine neue Berechnungsweise für Fangquoten steht. Es wird aber bislang von der IWC nicht angewandt. Doch Norwegen betreibt unter Einspruch gegen das Moratorium Walfang mit einer RMP-Version, die von der offiziell beschlossenen Version der IWC abweicht und höhere Quoten ergibt. Nun schlägt Norwegen seine Version auch für die IWC vor. Deren Wissenschaftskomitee befasst sich bereits damit. Dagegen führt Großbritannien eine Resolution von 1995 ins Feld, dass das RMP nicht abgeändert werden soll. Auch Australien äußert grundsätzliche Kritik in gleiche Richtung. Doch das IWC-Wissenschaftskomitee will 2007 Norwegens Vorschlag vertieft diskutieren.

Kleinwale

Japan stellte den Antrag, die Diskussion über Kleinwale wie Delfine und Tümmler von der Agenda der IWC-Tagung zu streichen. Denn Japan meint, die IWC sei nur für große Walarten zuständig. Der Antrag wurde mit 30 Stimmen dafür und 32 dagegen abgelehnt. Einzige Enthaltung: Dänemark.

Japan wurde nach Daten über Dall-Tümmler gefragt, die vor Japan stark überjagt werden. Darauf antwortete Japan, es stelle die Daten nicht der IWC zur Verfügung, sondern fertige lediglich eine jährliche Übersicht auf Japanisch an. Brasilien sagt zu, umgehend Untersuchungen über den illegalen Fang von Flussdelfinen einzuleiten. Berichten des IWC-Wissenschaftskomitees zufolge sollen in Brasilien jährlich mehrere hundert bis über tausend der geschützten Tiere getötet werden. Ihr Fleisch dient als Köder in der Fischerei. In China wurden keine frei lebenden Flussdelfine mehr gesichtet.

Schutzkomitee

Das 2003 eingerichtete Schutzkomitee der IWC soll sich mit den Gefahren befassen, denen Wale heute jenseits der Jagd ausgesetzt sind. Viele Länder verweigern hier ihre Mitarbeit. Dänemark war früher gegen dieses Komitee, versucht sich aber an diesem Punkt versöhnlich zu zeigen. Ein starkes Schutzkomitee ist nötig, um Verschmutzung und Verlärmung der Meere, Kollisionen zwischen Walen und Schiffen, Beifang in der Fischerei und Wirkungen des Klimawandels zu begegnen. Nötig sind auch weitere Walschutzgebiete. Nur dann haben die Walbestände eine Chance sich zu erholen.

(Autor: Johannes Albers)

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