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54. Jahrestagung der IWC in Shimonoseki/Japan (2002)

Zusammenfassung und Ergebnisse

45 stimmberechtigte Mitgliedsstaaten nahmen an der Tagung im Heimatort der japanischen Walfangflotte teil. Im Vorfeld der IWC hat Japan Wirtschaftshilfen an Entwicklungsländer vergeben, damit sie in die IWC eintreten. Die von Japan gekauften Länder haben in fast allen Abstimmungen mit Japan gegen Vorschläge zum Schutz der Wale gestimmt. Trotzdem konnte die japanische Delegation ihre strategischen Ziele nicht erreichen. Dafür erzwang sie aber ein Jagdverbot für die Inupiat und Yupik in Alaska (USA) und verwandte Volksstämme in Sibirien (Russland), die einige Wale zu ihrer Selbstversorgung fangen. Die USA suchen nun einen Ausweg aus der Krise.

Japans Stimmenkauf

In den letzten zwei Wochen vor der Konferenz traten Benin und Gabun (beide Afrika), die Palau-Inseln (Pazifik) und die Mongolei (Innerasien) der IWC neu bei. Ihre Stimmen waren von Japan gekauft. Seit über 10 Jahren versucht Japan, sich so eine Mehrheit in der IWC zu verschaffen. Gegner und Befürworter des Walfangs bildeten auf der diesjährigen IWC zwei ähnlich starke Blöcke - diesmal noch mit einer kleinen Mehrheit der Walschutzländer. Nicht bei jeder der zahlreichen Abstimmungen waren alle Länderdelegationen anwesend.

Island ohne Stimmrecht

Wie schon im Vorjahr, stritt die IWC erbittert über den Status des Walfanginteressenten Island. Zum Hintergrund: Vor 20 Jahren hatte Island das weltweite Verbot des kommerziellen Walfangs durch die IWC (Moratorium) akzeptiert. Vor 10 Jahren trat Island aus der IWC aus. Nun will es wieder Mitglied sein, dabei aber wieder einen Vorbehalt gegen das Moratorium einlegen, um das Fangverbot direkt zu umgehen. Einen solchen Vorbehalt erlaubt die IWC aber nur innerhalb 90 Tage nach Verkündung eines Beschlusses - nicht aber nach 20 Jahren. Damit verstößt Islands Wiedereintrittsformel gegen die Regeln der IWC.

Der schwedische IWC-Vorsitzende bestätigte den letztjährigen Entscheid, Island den Beobachterstatus - ohne Stimmrecht - zuzuweisen. Eine Anfechtung dieser Regelung fand mit 20 zu 25 Stimmen keine Mehrheit. Als der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt für beendet erklärte, wurde dies wiederum angefochten. Mit 17 zu 24 Stimmen bei 3 Enthaltungen endete auch diese Anfechtung mit einer Niederlage. Islands gescheiterte Delegation verließ die Konferenz und nannte die Abstimmung illegal.

RMS (Revised Management Scheme)

Für ein Überarbeitetes Bewirtschaftungssystem (RMS) standen erstmals zwei Entwürfe zur Abstimmung. Die Annahme eines RMS mit einer Dreiviertelmehrheit wäre die Vorstufe zur Wiederzulassung des kommerziellen Walfangs durch die IWC gewesen. Doch dazu ist es nicht gekommen.

Den einen Entwurf legte Japan vor: dieser zielte auf einen Verzicht von internationalen Kontrollen des Walfangs und die Überwachung des Handels mit Walprodukten ab. Außerdem hätte er das Aus für die bestehenden Walschutzgebiete bedeutet. Dieser Türöffner zu groß angelegtem Walfang wurde von der IWC-Versammlung abgelehnt: 16 Länder waren für den Entwurf, 25 dagegen, 3 enthielten sich (darunter das Walfangland Norwegen).

Den anderen Entwurf legte Schweden vor, unterstützt von Finnland, Irland, den Niederlanden, Oman, der Schweiz, Spanien und Südafrika. Er sollte ein Kompromiss sein, um einen begrenzten Walfang kontrollieren zu können. Seine Schwachpunkte zeigte der deutsche Delegationsleiter Dr. Peter Bradhering auf: Es fehlten z.B. Sanktionsvorgaben bei Regelverstößen. Außerdem wurden in dem Entwurf keine Informationen über die Fangschiffe gefordert. Dieser Entwurf wurde von Gegnern des Walfangs (z.B. Deutschland, Neuseeland) und Befürwortern (Japan) gleichermaßen abgelehnt. zwölf Länder stimmten dafür, 24 dagegen. sieben Länder enthielten sich, darunter die USA und Argentinien.

Walschutzgebiete

Japan legte einen Antrag vor, das 1979 geschaffene Walschutzgebiet im Indischen Ozean abzuschaffen. Nach heftiger Kritik durch ein Dutzend anderer Länder zog Japan den Antrag zurück.

Japan wollte auch das 1994 geschaffene Walschutzgebiet in der Antarktis so modifizieren, dass es in der Praxis abgeschafft wäre. Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Zum dritten Mal (nach 2000 und 2001) beantragten Australien und Neuseeland ein Walschutzgebiet im Südpazifik. Die Mehrheit dafür war zwar größer als in den Vorjahren, doch die zur Annahme nötige Dreiviertelmehrheit kam nicht zustande: 24 Länder stimmten dafür, 16 dagegen, fünf enthielten sich. (IWC 2001: 20 dafür, 13 dagegen, vier Enthaltungen.)

Zum zweiten Mal (nach 2001) brachte Brasilien den Plan für ein Schutzgebiet im Südatlantik ein. Wie im Vorjahr gab es nur eine einfache Mehrheit, nicht die nötige Dreiviertelmehrheit: 23 Länder stimmten dafür, 18 dagegen, vier enthielten sich. (IWC 2001: 19 dafür, 13 dagegen, fünf Enthaltungen.) Japans Stimmenblock bekam in diesen Abstimmungen Risse: Gabun stimmte zwar gegen das Schutzgebiet im Südatlantik, aber für das im Südpazifik. Ein halbes Dutzend karibischer Inselstaaten stimmt normalerweise wie Japan ab. Doch eine Delegation aus der Karibik scherte aus und enthielt sich der Stimme bezüglich beider beantragten Gebiete: St. Vincent/Grenadinen ist der einzige dieser Karibikstaaten, der selbst Großwale fängt ­ im erlaubten Eingeborenen-Subsistenzwalfang. Seine Quoten für die nächsten Jahre standen in Shimonoseki zur Diskussion. Nach früheren Berichten über Regelverstöße bei der Jagd wollte der Staat wohl die Walschutzländer milde stimmen, um sich weitere Quoten zu sichern.

Quoten im Eingeborenen-Subsistenzwalfang

Der Walfang indigener Völker zu ihrer Selbstversorgung wird grundsätzlich vom kommerziellen Walfang unterschieden. Dieser ist deshalb nicht vom Moratorium betroffen. Die IWC beschloss folgende Fangquoten:

St. Vincent und die Grenadinen

Bewohner der Insel Bequia dürfen im Zeitraum 2003 bis 2007 bis zu 20 Buckelwale fangen. Das sind im Durchschnitt vier Tiere pro Jahr. Für die Jahre 2006 bis 2007 gilt die Erlaubnis aber nur, wenn das Wissenschaftliche Komitee der IWC in Fängen dieser Höhe keine Gefahr für den Walbestand sieht.

Grönland

In den Jahren 2003 bis 2006 dürfen die Ostgrönländer jährlich zwölf Minkewale erbeuten. Zugleich dürfen die Westgrönländer 175 Minkewale und 19 Finnwale pro Jahr fangen.

Ostpazifische Grauwale

Diese Tiere werden von den Tschuktschen in Sibirien und den Makah-Indianern im US-Bundesstaat Washington bejagt. Im Zeitraum 2003 bis 2006 dürfen insgesamt 620 Tiere erlegt werden, aber pro Jahr nicht mehr als 140. Die Aufteilung der Quote müssen Russland und die USA selbst regeln.

Der Streit um die Grönlandwale

Wie jedes Jahr, so lehnte die IWC auch 2002 einen Antrag Japans auf die Jagd von 50 Minkewalen an der eigenen Küste ab: 20 Stimmen dafür, 21 dagegen und drei Enthaltungen waren weit von der für Japan nötigen Dreiviertelmehrheit entfernt. Japan rächte sich für die Niederlage, indem es sich gegen eine Quote für Grönlandwale im Eskimo-Subsistenzwalfang sperrte. Das betrifft die Inupiat und Yupik in Alaska (USA) und die verwandten Volksgruppen in Sibirien (Russland). Es kam zu einer Abstimmung, in der die Eskimos eine Dreiviertelmehrheit brauchten. Doch Japan und seine Unterstützerstaaten legten sich quer: Mit 14 Stimmen stemmten sie sich erfolgreich gegen 30 Länder, die für die traditionelle Quote waren. China enthielt sich. Am nächsten Tag (dem letzten der Konferenz) wurde noch einmal abgestimmt. Jetzt stellten sich nur noch elf Länder gegen 32, die für die Eingeborenen-Quote votierten. zwei Staaten enthielten sich. Damit war die Dreiviertelmehrheit knapp verfehlt. Die USA erwägen nun ein Sondertreffen der IWC oder eine Neuabstimmung auf dem Postweg, um den Eskimos das Recht auf ihren traditionellen Nahrungserwerb zu sichern. Derweil genehmigt Japan sich selbst trotz der Niederlagen in der IWC ungerührt etwa 700 Wale im Jahr unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung.

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