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Zeit der Bescherung bei der deutschen Agrarindustrie

Am 27. Dezember ist es wieder so weit: Nicht nur in deutschen Bauernstuben, auch in vielen Agrofirmenzentralen werden mit klammheimlicher Freude die alljährlichen Brüsseler Subventionsgeschenke entgegengenommen. Frei nach dem Motto: Wer hat, dem werde gegeben.

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Über fünf Milliarden Euro erhalten in diesem Jahr in Deutschland Agrarwirtschaft und Landwirte allein als Hektarprämien für die Nutzung von Äckern und Grünland, aber auch für die Nichtbewirtschaftung (Stilllegungsprämie), den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, für Jahre zurückliegende Bullenmast oder jetzige Milcherzeugung und so weiter und so fort ...

Wofür im Detail die Gelder fließen, wissen die Empfänger oft selbst nicht so genau. Gezahlt wird das Geld aus dem Brüsseler EU-Haushalt und damit letztendlich von den europäischen Steuerzahlern, jedoch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.

In Seehofers Agrarministerium gilt der Grundsatz: Nur ja jetzt keine öffentliche Diskussion darüber, wer wie viel wofür erhält. In Sachen Transparenz ist Deutschland neben Zypern absolutes Schlusslicht in der EU. Und das hat seinen guten Grund: Hierzulande erhalten nicht bäuerliche Betriebe, sondern Agrarfabriken, Industrielle und Landadelige die größten Weihnachtsgeschenke aus Brüssel.

Goldene Zeiten für die Großen

In Deutschland bekommen vier Prozent der Betriebe fast die Hälfte der gesamten Agrarzahlung (im Schnitt 150.000 Euro pro Betrieb). Das Gros der bäuerlichen Betriebe (45 Prozent) schaut hingegen buchstäblich in die Röhre und erhält weniger als 5000 Euro. Denn das Hauptprinzip des Subventionsverteilungs- schlüssels lautet: Wer viel Fläche hat, der bekommt zusätzlich zu seinen Einnahmen aus der Landwirtschaft auch noch die höchsten Subventionen aus Brüssel.

Dabei haben sich die Einkommen gerade bei den großen Ackerbetrieben prächtig entwickelt. Weizen-, Raps- und Milchpreise sind so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Weltweite Knappheit an Lebensmitteln und die zunehmende Erzeugung von Agrarkraftstoffen bei hohen Erdölpreisen versprechen auch für die Zukunft goldene Zeiten vor allem für jene Agrarbetriebe, die mit Großmaschinen und wenig Arbeitskräften riesige Flächen bewirtschaften. Finanzielle Not ist hier weiß der Himmel nicht auszumachen.

EU will kürzen ...

Auch EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel findet die Verteilung zunehmend ungerecht. Am 20. November 2007 stellte sie ihre Reformpläne vor. Demnach soll in Zukunft bei allen Agrarsubventionsempfängern moderat gekürzt werden, um mehr Geld für Umweltprogramme und andere Maßnahmen im ländlichen Raum zu haben.

Außerdem sollen Spitzenzuwendungen reduziert werden: um zehn Prozent bei Betrieben, die mehr als 100.000 Euro im Jahr erhalten, um 45 Prozent bei denjenigen, die mehr als eine halbe Million bekommen.

Insgesamt sollen auf diese Weise in Deutschland 670 Millionen Euro eingespart beziehungsweise für neue Aufgaben in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Europaweit könnten drei Milliarden Euro für sinnvollere Maßnahmen eingesetzt werden. Immerhin verblieben der Landwirtschaft dann immer noch rund 30 Milliarden Euro!

... Deutschland mauert

Nun wäre es sicherlich interessant zu wissen, wer von den geplanten Kürzungen betroffen wäre, um entscheiden zu können, wo Subventionen am besten und sinnvollsten gekürzt werden können. Bauernverband und Landwirtschaftsministerium jedoch sperren sich mit allen Mitteln gegen eine Veröffentlichung der Subventionsempfänger.

Der Widerstand mutet seltsam an, denn die Grundregel der Transparenz ist ja ganz einfach. Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace: Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Öffentlichkeit nicht zu fürchten. Und spätestens 2009 muss ohnehin europaweit offengelegt werden, wer wie viel aus Brüssel erhält.

Doch für die großen Profiteure macht die Blockade Sinn: In Brüssel wird im kommenden Halbjahr über die Höhe der Subventionen bis zum Jahr 2014 entschieden. Für die jetzige Agrarreformdebatte kommt die Pflicht zur Offenlegung also zu spät.

Es klingt paradox: Ausgerechnet der aus einer bäuerlichen Region Bayerns stammende Agrarminister Seehofer will von Reformen nichts wissen und macht sich so zum stärksten Verteidiger der Großagrarier in Deutschland. Damit es auch in den kommenden Jahren vor allem bei Agrarindustrie und Landadel heißt: Süßer die Kassen nie klingeln

Wer ist bedürftig? Beispiele aus Nordrhein-Westfalen

Auf Druck von Greenpeace und anderen Klägern musste als erstes die NRW-Landesregierung ihre bisher geheimgehaltenen Zahlen offenlegen. Einige Beispiele der Bedürftigkeit:

Der Energiekonzern RWE: In der Köln-Aachener Bucht hält RWE Flächen vor, um den von RWE-Baggern vertriebenen Landwirten Austauschfläche anzubieten. Später, wenn die Braunkohlelagerstätten ausgeschöpft sind, wird ein Teil der Flächen mit Löss wieder zu Acker rekultiviert. 2006 flossen für 1.979 Hektar 471.644 Euro. Dass der Stromkonzern angesichts der aktuellen Strompreise auf das Agrargeld aus Brüssel angewiesen ist, darf wohl bezweifelt werden.

Der Graf von Westphalen mit Hauptsitz Gut Laer in Meschede bewirtschaftet diverse Güter in Ostwestfalen und erhält dafür 516.000 Euro. Angesichts des veritablen Waldbesitzes sowie einer gut gehenden Anwaltskanzlei in Hamburg ist auch hier kaum von Bedürftigkeit auszugehen. Und auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen scheint der Graf auch nicht erpicht. Vielmehr denkt man dort vor allem an Rationalisierungspotential. Auf den Gütern in Westfalen wird nicht einmal 1 Arbeiter pro 100 Hektar benötigt.

Größter Direktzahlungsempfänger in NRW mit knapp 930.000 Euro ist ein industrieller Kälbermäster aus Bocholt. Zwar hat der Betrieb laut Landwirtschaftsministerium kaum Land. Dafür hat er aber früher einmal 24.000 Kälbermastplätze gehabt und im eigenen angegliederten Schlachthof 50.000 bis 60.000 Kälber geschlachtet. Böse Zungen sprechen bis heute in diesem Zusammenhang von Herodesprämien. Dass der Betrieb dafür immer noch exorbitante Steuergelder erhält, ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Äußerst ärgerlich fanden die Veröffentlichung übrigens die Präsidenten des Rheinischen und des Westfälisch-Lippischen Bauernverbandes, Franz-Josef Möllers und Friedhelm Decker. Sie befürchten eine Neiddebatte, die die bestehenden Zahlungen zu Fall bringen könnte.

Transparenz jetzt auch in Berlin-Brandenburg

Mitte November wurden auch die 100 größten landwirtschaftlichen Zahlungsempfänger in Berlin-Brandenburg bekannt. Dort handelt es sich vor allem um Großbetriebe wie die im Oderbruch ansässige Golzow BetriebsGmbH (6.951 Hektar Fläche; 2,2 Millionen Euro Subventionen) oder Deutschlands größten Milchbetrieb in Dedelow (3.769 Hektar, 3.000 Milchkühe; 1,3 Millionen Euro Subventionen).

Setzt man in den Brandenburger Agrarbetrieben die dortigen Subventionen in Bezug zu den vorhandenen Arbeitskräften, erhalten die Betriebe im Schnitt 20.000 Euro, reine Ackerbaubetriebe sogar rund 50.000 Euro pro Arbeitskraft.

Was muss sich ändern?

Erstes Gebot ist Transparenz. Hofstetter: Es kann nicht sein, dass jeder Hartz IV-Empfänger seine Vermögensverhältnisse offenlegen muss, während die Verteilung der Agrarsubventionen als Geheimnis behandelt wird. Bei Steuergeldern in Höhe von mehreren Milliarden Euro muss die Öffentlichkeit erfahren dürfen, was mit dem Geld geschieht.

Er fordert außerdem, dass in Zukunft nur diejenigen Betriebe Agrarsubventionen erhalten, die gesellschaftlich erwünschte Leistungen erbringen: also klimaschonend wenig Mineraldünger einsetzen, durch Fruchtfolgewechsel CO2 im Boden binden und rückstandsfreie Lebensmittel erzeugen. Großbetriebe, die auf Kosten von Steuerzahlern die Umwelt ruinierten, dürften dafür nicht noch belohnt werden, so Hofstetter.

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