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Verschwendung von Steuergeldern endlich im Detail bekannt

2,4 Millionen für Campina, über 470.000 für RWE, 246.000 für Fürst Metternich-Ratibor ... Lange haben die Behörden gezögert, doch jetzt ist es öffentlich. Als erstes Bundesland legt Nordrhein-Westfalen (NRW) detaillierte Angaben über die Spitzenempfänger von Agrarsubventionen offen. Die Zahlen zeigen: Es werden vor allem diejenigen Betriebe unterstützt, die Arbeitsplätze vernichten und auf die Umwelt nur minimale Rücksicht nehmen.

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Während jeder Hartz IV-Empfänger seine Vermögensverhältnisse offenlegen muss, wird in Deutschland die Verteilung von jährlich rund sieben Milliarden Euro Agrarsubventionen wie ein Staatsgeheimnis behandelt, empört sich Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace.

2009 sollen auf Druck der EU die Zahlungen für ganz Deutschland bekannt gemacht werden - viel zu spät, um die jetzige Agrarreformdiskussion noch zu beeinflussen. Die nun bekannt gewordenen Zahlen aus NRW zeigen: Vom aktuellen Verteilungsschlüssel profitieren vor allem Adelshäuser, Großbetriebe und die Agroindustrie. Zu den Spitzenempfängern in NRW gehören der Stromkonzern RWE, der Molkereikonzern Campina, Futtermittelfirmen sowie zahlreiche Gutsbetriebe des Hochadels: Graf von Westphalen in Meschede, Fürst Metternich-Ratibor/Corvey, Freiherr von der Leyen, Graf von Spee/Finnentrop, Freifrau von Spiegel/Willebadessen, Droste zu Vischering Rosendahl/Münsterland, Graf von Nesselrode, Freiherr von Loe, Freiherr von Twickel/Havixbeck usw...

Agroindustrie und Großbetriebe haben jahrelang verhindert, dass die Öffentlichkeit über die Subventionszahlungen informiert wird. Dabei sind die Grundregeln der Transparenz ganz einfach: Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Öffentlichkeit nicht zu scheuen, so Hofstetter.

In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Preise für Weizen, Mais und Raps drastisch erhöht. Flächenstarke Agrargroßbetriebe wie die Gutsbetriebe der Landadeligen sind daher in den wenigsten Fällen noch auf die Brüsseler Agrargelder angewiesen. Trotzdem sieht die jetzige Agrarpolitik vor, die Agrarsubventionen bis mindestens 2014 in nahezu gleichem Umfang weiterfließen zu lassen. Die deutschen Steuerzahler werden über diese Zusammenhänge gezielt im Unklaren gehalten.

Am 20. November 2007 wird die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform der europäischen Agrarpolitik ab 2009/2010 vorstellen. Gerade die deutsche Bundesregierung hat sich bisher als größter Bremsklotz einer umfassenderen Agrarreform betätigt. Sie hat eine Umschichtung der Agrarsubventionen weg von Zahlungen, die sich allein an der Größe eines Betriebes festmachen, hin zu einer Förderung konkreter ökologischer Leistungen verhindert.

Greenpeace setzt sich dafür ein, dass in Zukunft nur noch diejenigen Betriebe Agrarsubventionen erhalten, die gesellschaftlich erwünschte Leistungen erbringen. Also Betriebe, die gesunde rückstandsfreie Lebensmittel erzeugen, ihre Stickstoffdüngung deutlich reduzieren, im Boden vermehrt CO2 als Humus speichern, gesunde Fruchtfolgen einhalten und das Klima schonen.

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