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Greenpeace gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Hamburg

Subventionen für Agrarexporte müssen veröffentlicht werden

Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. So lautet ein Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Hamburg von Freitag. Bereits im April 2006 beantragte Greenpeace die 40 größten Zahlungsempfänger zu veröffentlichen. Die zuständige Bundesbehörde, das Hauptzollamt Hamburg-Jonas verweigerte dies.

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Seine Entscheidung begründete das Amt damals mit dem Argument, die Informationen seien als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse anzusehen. Das Verwaltungsgericht hat jetzt anders entschieden. Laut Urteil fallen die Empfänger von Agrarsubventionen unter das Umweltinformationsgesetz. Aus diesem Grund müssen sie veröffentlicht werden.

Der Leiter der Recherche-Abteilung von Greenpeace, Manfred Redelfs, bewertet das Urteil positiv: Die Entscheidung war längst überfällig. Das Urteil sorgt für Klarheit, was mit den Steuergeldern geschieht. Nur so kann diskutiert werden, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Wer öffentliche Gelder in Millionenhöhe in Anspruch nimmt, muss sich auch die Transparenz gefallen lassen.

In Deutschland werden im Jahr rund sechs Milliarden Euro an Landwirtschaftszuschüssen ausgegeben. Die Ausgaben werden vom Steuerzahler finanziert. Der wusste bisher nicht, wem das Geld zu Gute kommt. Dabei sind zum Beispiel die Subventionen für den Export von Agrarprodukten besonders umstritten.

Diese Exportsubventionen werden gezahlt, um deutsche Erzeugnisse im Ausland preiswerter verkaufen zu können. Dies führt dazu, dass die Exporte zum Teil preiswerter sind als beispielsweise das lokal erzeugte Hühner- oder Schweinefleisch in Afrika.

Zudem lassen sich einige schwarze Schafe im Subventionsgeschäft finden. Greenpeace deckte auf, dass die Lufthansa Exportzuschüsse für das Essen an Bord der Flugzeuge bekommt, die den Luftraum der EU verlassen.

Jetzt müssen in Deutschland sämtliche Empfänger von Landwirtschaftssubventionen sofort bekannt gemacht werden. Landwirtschaftsminister Seehofer muss dies umgehend umsetzen, anstatt über weitere Gerichtsverfahren auf Zeit zu spielen, fordert Redelfs.

Auf Druck der Europäischen Kommission müssen ab dem 30. April 2009 sowieso alle Agrarsubventionen offen gelegt werden. Trotzdem ist das Gerichtsurteil politisch brisant. Die EU reformiert zurzeit den Agrarmarkt und diese Reform wird bis 2009 abgeschlossen sein.

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