Greenpeace-Rechtsgutachten zeigt Wirkung: Schweinemast auf dem Prüfstand

Schweinehaltung vor Gericht

Ein Greenpeace-Gutachten war Auslöser, nun soll das Verfassungsgericht prüfen, ob die Art der Schweinehaltung in Deutschland rechtswidrig ist. Das könnte die Tiermast reformieren.

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Das kann nicht rechtens sein – nicht nur zart Besaitete verarbeiten den Besuch eines Schweinestalls der Massentierhaltung mit diesem Gedanken. Eine juristische Entsprechung hat dieses Gefühl in einem von Greenpeace veröffentlichten Rechtsgutachten. Darin weist die beauftragte Hamburger Anwaltskanzlei nach, wie die gängige Schweinemast in Deutschland gegen das Tierschutzgesetz und die Verfassung verstößt. Nicht etwa, weil Bauern die Regeln verletzen – nein, sie halten sich an geltende Bestimmungen: die Nutztierhaltungsverordnung. Und die ist, gelinde gesagt, erbärmlich.

Doch eine Klage, die die Politik endlich zu Maßnahmen gegen das Tierleid zwingen könnte, ist für Einzelpersonen oder Organisationen wie Greenpeace rechtlich nicht möglich. Nur die Bundesländer haben die Möglichkeit, über eine Normenkontrollklage die Haltungsbedingungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Und genau das wird Berlin tun: Der Senat wird in den kommenden Tagen eine Klage einreichen – auf Grundlage des Rechtsgutachtens von Greenpeace.

Grundgesetzlich verankerten Tierschutz umsetzen

Denn die Bundespolitik sah bisher keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) entschied erst kürzlich, die umstrittene betäubungslose Kastration von Ferkeln für weitere zwei Jahre zu erlauben – obwohl Anfang 2019 Schluss damit sein sollte. „Die Klage des Berliner Senats ist daher ein wichtiger Schritt, um eine Tierhaltung zu beenden, die gegen einen grundgesetzlich verankerten Tierschutz verstößt“, sagt Stephanie Töwe, Greenpeace-Expertin für Landwirtschaft.  

Sollte das Bundesverfassungsgericht der Argumentation des Greenpeace-Gutachtens folgen, müsste sich die Schweinemast stark verändern. Die jetzige Haltungsverordnung berücksichtigt kaum die natürlichen Verhaltensweisen von Schweinen – diese sind aber laut Verfassung Grundlage dafür, wie mit Nutztieren umzugehen ist. Enge, dreckige Ställe mit Vollspaltenböden stehen im Widerspruch zu dem, was Schweine brauchen: Stroh zum Wühlen, getrennte Bereiche zum Fressen, Liegen und Koten – und Platz zum Bewegen. 95 Prozent der Schweine in Deutschland haben all das nicht, ihre Ställe müssten komplett umgebaut werden.

Töwe fordert, dafür Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, „damit der längst überfällige Umbau in der Landwirtschaft nicht auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird.“

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