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Watschn vom Bundestag - Seehofer muss Pestizid-Aktionsplan nachbessern

Vor einem Monat erst hatte Greenpeace, zusammen mit den Umweltverbänden NABU, PAN und BUND, den zuvor verabschiedeten Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln heftig kritisiert. Grund: Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hatte das noch aus Künast-Zeiten stammende Ziel, die Höchstmengenüberschreitungen bei Pestiziden auf ein Prozent zu senken, einfach gestrichen. Jetzt wurde der eingelegte Rückwärtsgang in Seehofers Pestizidpolitik auch von der großen Koalition abgewatscht.

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Beide Regierungsfraktionen haben die Bundesregierung am 16. Oktober 2008 mit Mehrheitsbeschluss aufgefordert: ... die selbst gesetzten Ziele im Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz mit Nachdruck anzugehen und dahingehend umzusetzen, dass die Reduzierung der Überschreitungen von Pflanzenschutzmittel-Rückstandshöchstmengen nicht nur bei einheimischen Agrarprodukten auf unter ein Prozent abgesenkt wird, sondern auch die Importe aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Drittstaaten einschließt... (Quelle: www.bundestag.de)

Verschärft wurde die Diskussion um Überschreitungsraten bei Pestizidrückständen durch das Lebensmittelmonitoring 2007. Es wurde erst letzte Woche vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelssicherheit (BVL) vorgestellt. Besonders Grünkohl, aber auch Wirsing, Pfirsiche, Kopfsalat und Äpfel erwiesen sich als stark belastet.

Auch eine weitere Entwicklung beunruhigt Verbraucherschützer und desgleichen jetzt Politiker: In immer mehr Lebensmitteln werden Mehrfachrückstände von zwei und mehr Pflanzenschutzmitteln aufgespürt. So hatte Greenpeace in seinem letzten Pestizidtest Kräuter und Gewürze 2008 bei 33 getesteten Proben 82 Prozent Pestizidrückstände aufgespürt; besonders haarsträubend war das Ergebnis eines Test-Gläschen Paprikagewürz, in dem sich 22 verschiedene Spritzmittelwirkstoffe tummelten.

Auch die Probleme bei Lebensmittelimporten, die Greenpeace längst anmahnte, wurden nun vom Bundestag aufgegriffen: Zu viele Lebensmittel dringen aus Übersee und anderen EU-Ländern auf unseren Markt, die Rückstände von Wirkstoffen aufweisen, welche in Deutschland längst verboten sind oder deren Pestizidrückstandsmengen nach deutschem Recht längst überschritten wurden. Hier müssen die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt und Verstöße geahndet werden, heißt es nun.

(Autorin: Simone Wiepking)

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