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Verbraucherinformation bleibt Mangelware

Am 1. November ist das Verbraucherinformationsgesetz ein halbes Jahr in Kraft. Stichproben von Greenpeace zeigen, dass die beabsichtigte Wirkung der Reform ausgeblieben ist. Seit dem 1. Mai diesen Jahres haben Verbraucher in Deutschland das Recht, sich bei Behörden nach Verstößen gegen das Lebensmittelrecht zu erkundigen. Doch die langen Wartezeiten machen das Gesetz wirkungslos.

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Unter Berufung auf das neue Transparenzgesetz haben Greenpeace-Mitarbeiter bei verschiedenen Ämtern Informationen über Pestizidrückstände bei Obst und Gemüse angefordert. Mit einem weiteren Antrag wurde erfragt, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel richtig deklariert wurden.

In seiner jetzigen Form ist dieses Verbraucherinformationsgesetz eine Mogelpackung, sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Die neue Landwirtschaftsministerin sollte als eine ihrer ersten Amtshandlungen dafür sorgen, dass ein Verbraucherinformationsgesetz zustande kommt, das seinen Namen auch verdient.

Obwohl laut Gesetz nur eine Bearbeitungszeit von einem Monat, bei Anhörung Betroffener von zwei Monaten vorgesehen ist, warten wir seit fast einem halben Jahr auf die Untersuchungsergebnisse zahlreicher Ämter, kritisiert Hofstetter. In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen scheinen die Uhren besonders langsam zu gehen.

Dabei kann es sogar sein, dass sich die Verantwortlichen gesetzeskonform verhalten. Denn zahlreiche Schlupflöcher im Gesetz verhindern die schnellere und bessere Information der Verbraucher.

Interesssanterweise kommen die Gebührenbescheide deutlich schneller als die Informationen. Greenpeace musste bereits im August in Baden-Württemberg 250 Euro und in Bayern 100 Euro an Gebühren überweisen. Die angefragten Informationen sind bis heute nicht geliefert.

Schuld daran sind die umständlichen Vorgehensweisen der Ämter, die das Gesetz ermöglicht. So können die Belange betroffener Firmen die Bearbeitungszeit deutlich erhöhen. Die Unternehmen müssen von den Ämtern angehört werden. Ist danach ein behördlicher Bescheid ergangen, kann dagegen Widerspruch vor Gericht eingelegt werden.

So verzögert sich die Herausgabe der Daten um etliche Monate. Wird geklagt, kann es sogar Jahre dauern, bis über die Freigabe der Information entschieden ist. Wenn man mehrere Monate warten muss, bis man erfährt, welche Produkte bei der Lebensmittelkontrolle durchgefallen sind, ist diese Information wertlos und die pestizidbelastete Paprika längst gegessen, kritisiert Hofstetter.

Deshalb fordert Greenpeace, das Verbraucherinformationsgesetz grundlegend zu reformieren. Es müssen kürzere Antwortzeiten und weniger Ausnahmeregelungen festgelegt werden. Außerdem sollten die Behörden gesetzlich verpflichtet werden, die aktuellen Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle von sich aus im Internet zu veröffentlichen. In Dänemark funktioniert ein solches System seit vielen Jahren reibungslos.

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