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Protest gegen Aigners verfehlte Agrarpolitik

Nicht alle wollen die Biene schützen: Bayer und Syngenta klagen gegen das Pestizidverbot der EU, in Deutschland hat Ilse Aigner (CSU) als Bundeslandwirtschaftsministerin versagt. Greenpeace-Aktivisten protestieren dagegen in München mit einem großen Plakat. Eine Fotomontage zeigt, wie Aigner inmitten eines Rapsfeldes steht und lächelnd Pestizide versprüht.

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"Die Industrie bestreitet die nachgewiesene Bienengefährlichkeit der Pestizide", sagt Dirk Zimmermann. "Unabhängig vom Rechtsstreit zwischen Industrie und EU fordern wir von der nächsten Bundesregierung ein wasserdichtes nationales Verbot der Bienenkiller." Im April hatte sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, für das Verbot von drei Neonikotinoiden ausgesprochen. Die Wirkstoffe werden für zahlreiche Schadwirkungen auf Bienen im nicht-tödlichen Bereich verantwortlich gemacht, so etwa Beeinträchtigungen des Lernvermögens, der Orientierung oder der Entwicklung. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat im Mai ein weiteres Pestizid, Fipronil, als dringend aus der landwirtschaftlichen Praxis zu verbannenden Wirkstoff benannt und ein umgehendes Verbot gefordert.

Kein Bienenschutz: Aigners Versagen der letzten Jahre

Doch die von Aigner angekündigte nationale Strategie, um die chemischen Gifte zu verringern, gibt es bisher nicht. Und das, obwohl sich sogar ihre eigenen Wähler mehr Schutz der Bienen wünschen: Vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahl in Bayern hat Greenpeace eine repräsentative Forsa-Umfrage in Auftrag gegebenen. Danach wünscht sich der Großteil der Bayern besseren Bienenschutz. 94 Prozent der Bayern meinen, die Agrar- und Umweltpolitik solle mehr gegen das Bienensterben tun. Zwei Drittel der Befragten befürworten ein Verbot von Pestiziden, auch wenn dadurch die Ernte der Landwirte schrumpfen würde.

"Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist es in sechs Jahren Amtszeit nicht gelungen, den Wünschen der Bevölkerung nach einer bienenfreundlichen und naturnahen Landwirtschaft nachzukommen", sagt Dirk Zimmermann, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace. "Immer mehr Bienen sterben, der Pestizideinsatz steigt, großflächige Monokulturen nehmen zu. Ausgeräumte, öde Agrarlandschaften sind Ausdruck ihrer mangelhaften Agrarpolitik." Aigner hatte angekündigt, nach der Bundestagswahl wieder in die bayerische Landespolitik zurückzukehren.

In den letzten Jahren sind die Bienenpopulationen weltweit zurückgegangen. In Europa starben jährlich 20 Prozent der Bienenvölker, in Deutschland sogar bis zu 30 Prozent. Dafür sind nicht nur Krankheiten, Parasiten und Klimawandel verantwortlich, sondern vor allem die industrielle Landwirtschaft.

In ihrer Zeit als Bundeslandwirtschaftsministerin hat Ilse Aigner einen ökologischen Umbau der deutschen Landwirtschaft nicht nur verpasst, sondern ihm sogar geschadet. Mit ihrer schädlichen Biomassepolitik hat sie stattdessen den ausgedehnten Anbau von Energiemais vorangetrieben, die Nitratbelastung von Gewässern ist gestiegen und die von der Landwirtschaft verursachten Klimagase sind nicht weniger geworden. Der deutsche Ökolandbau hat in den letzten Jahren Marktanteile ans Ausland verloren und auch auf europäischer Ebene hat Aigner nichts für einen ökologischen Umbau getan. "Aigner hat nahezu alle Umweltziele verfehlt. Wir fordern von ihrem Nachfolger einen radikalen Strukturwandel in der Landwirtschaft für Umwelt, Tier und Mensch. Auch das Wohlergehen der Biene wird davon abhängen - nichts weniger erwarten auch die Wähler", so Dirk Zimmermann.

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