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Nix dazugelernt: Lebensmittelkontrollen bleiben mangelhaft

Wie gut sind die staatlichen Lebensmittelkontrollen in Deutschland? Die jüngste Greenpeace-Studie kommt zu einer vernichtenden Beurteilung. Die neue Studie wurde Montagvormittag dem zuständigen Bundesverbraucherminister Horst Seehofer überreicht. Bei der Gelegenheit musste der Minister gestehen: Greenpeace hat Recht - die Lebensmittelkontrolle ist mangelhaft. Neben der Studie bekam Seehofer auch noch 65.000 Protestpostkarten von Verbrauchern. Die Unterzeichner fordern von Seehofer und den Agrarministern der Länder wirksame Kontrollen und Lebensmittel ohne Pestizidbelastung.

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Obst und Gemüse enthalten Jahr für Jahr mehr Pestizid-Rückstände sagt Manfred Krautter, Chemieexperte von Greenpeace. Politiker und Behörden müssen diesen schleichenden Lebensmittelskandal endlich bekämpfen.

Die Studie zeigt: Die Länder kontrollieren zu selten. Die staatlichen Untersuchungslabore sind meistens nicht auf dem notwendigen technisch-wissenschaftlichen Stand. Und nur sechs Bundesländer sorgen für Verbrauchertransparenz, indem sie aktuelle Untersuchungsergebnisse im Internet veröffentlichen.

Greenpeace fordert intensivere Kontrollen, eine bessere Personal- und Laborausstattung sowie wirksame Strafen für Lebensmittelhersteller- und händler, die Obst und Gemüse mit zu hoher Giftbelastung verkaufen.

Behörden decken die schwarzen Schafe im Lebensmittelhandel

Wer gegen das Lebensmittelgesetz verstößt, muss nicht nur wirksam bestraft, sondern auch öffentlich benannt werden, fordert Krautter. Nur dann erfahren die Verbraucher, wer gute und wer schlechte Lebensmittel verkauft. Die Behörden decken durch ihr Nichtstun die schwarzen Schafe im Lebensmittelhandel.

Abhilfe könnte da ein neues Verbraucherinformationsgesetz schaffen. Doch hier handelt Minister Seehofer wider eigene Erkenntnis. Nach dem jüngst von ihm vorgelegten Entwurf für ein solches Gesetz sind die Behörden nämlich auch in Zukunft nicht verpflichtet, Überschreitungen der maximal zulässigen Pestizidbelastungen zu veröffentlichen.

Behörden behindern massiv die neue Studie

Als ausreichend werden die Kontrollen pestizidbelasteter Lebensmittel nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Niedersachsen bewertet. Alle anderen Bundesländer erhielten die Note mangelhaft. Bereits im Jahr 2003 hatte Greenpeace eine vergleichbare Studie veröffentlicht. Die deutsche Lebensmittelüberwachung hat sich seither nicht verbessert.

Die Länder haben die Arbeit an der aktuellen Studie massiv behindert: Auskünfte auf Anfragen wurden verweigert. Greenpeace hatte daher im Dezember 2005 Klage gegen die Bundesländer wegen des Verstoßes gegen das Umweltinformationsgesetz (UIG) eingereicht. Nach dem UIG müssen die Behörden Informationen über Verunreinigungen in Lebensmitteln veröffentlichen.

Untätigkeit nach Anzeigen durch Greenpeace

Die meisten Überwachungsbehörden werden selbst dann nicht tätig, wenn sie eindeutige Hinweise auf Verstöße erhalten. So meldete Greenpeace im November 2005 nach eigenen Tests von Obst und Gemüse 48 Proben mit Überschreitungen der gesetzlichen Pestizidhöchstmengen bei den zuständigen Behörden.

Die erstatteten Anzeigen blieben überwiegend ohne Konsequenzen: In 20 Fällen verweigern die Behörden eine Antwort über die Verfolgung der Anzeigen. In elf weiteren Fällen wurden keine Ermittlungen aufgenommen, obwohl den Behörden detaillierte Dokumente der Probenahme zur Verfügung gestellt wurden. Lediglich 17 Mal wurden Ermittlungen aufgenommen, bisher aber ohne Folgemaßnahmen.

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