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Kein Fortschritt für Umwelt und Verbraucher

Neues Gesetz zu Pestiziden

Am Freitag wird ein neues Pflanzenschutzgesetzt mit dem darin verankerten Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Nationaler Pestizid-Aktionsplan NAP) im Bundesrat verabschiedet. Dabei zeigte sich Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) immun gegen Vorschläge, die Pestizidbelastungen ernsthaft zu senken. Es orientierte sich ausschließlich an den Interessen der Agrarindustrie.

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Grund genug für ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Imkern und der Wasserwirtschaft mit sofortiger Wirkung seine Mitarbeit im Forum des Pestizid-Aktionsplans des Bundesministeriums aufzukündigen.

Für das Bündnis ist nicht ersichtlich, dass das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium tatsächlich daran interessiert ist, die Menschen und ihre Umwelt vor den negativen Auswirkungen des Pestizideinsatzes zu schützen und verbindliche Vorgaben, wie die Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzes, ernsthaft umzusetzen, sagt Carina Weber, Geschäftsführerin von PAN. Aber genau dies wäre notwendig, um die großen, pestizidbedingten Umweltprobleme in der Bundesrepublik zu lösen.

Nach wie vor sind Pestizid-Einträge in die Gewässer und das Grundwasser festzustellen, die als Rohwasserressource für die Trinkwassergewinnung dienen. Imker müssen immer wieder mit ansehen, wie ihre Bienen durch Pestizide, etwa durch Neonikotinoide, geschädigt werden. Die Verbraucher werden mit dem Problem von Pestizid-Cocktails in vielen Obst- und Gemüsesorten allein gelassen, weil ein Bewertungsschema für Umwelt- und Gesundheitsrisiken fehlt.

Deshalb ziehen das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, der Naturschutzbund (NABU), der Berufs und Erwerbsimker Bund (DBIB) sowie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) jetzt einen Schlussstrich unter ihre Beteiligung im Forum des Pestizid-Aktionsplans.

Bereits seit 2004 Jahren engagieren sich die Verbände in dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) moderierten Forum Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP). Sie setzen sich für mehr Transparenz im Prozess ein und fordern fundierte Verbesserungen in der inhaltlichen Ausgestaltung. Die Ziele des Aktionsplans sind von Brüssel für die Bundesrepublik verbindlich vorgegeben: Die Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt müssen verringert und die Abhängigkeit von Pestiziden in der Landwirtschaft reduziert werden.

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