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Künasts Pestizidpolitik: Masse statt Klasse

Renate Künast will den Pestizideinsatz in Deutschland senken. Das ist gut. Aber wie ernst meint sie es? Mit ihrem am Freitag vorgelegten Reduktionsprogramm wird das Vorhaben nicht gelingen. Und bei der Abstimmung im EU-Ministerrat hat sie gegen zentrale Verbesserungen im EU-Pestizidrecht votiert.

Pestizide in Obst und Gemüse sind eine Gefahr für die Gesundheit. Wer die Verbraucher vor dieser Gefahr schützen will, muss die gesetzlich zugelassenen Grenzwerte niedrig halten und dafür sorgen, dass diese auch eingehalten werden.

Ansatz gut - Inhalt mangelhaft

Ein Pestizid-Reduktionsprogramm ist dafür der richtige Ansatz, findet Manfred Krautter, Chemieexperte bei Greenpeace. Das vom Verbraucherministerium jetzt vorgelegte Programm aber nennt er eine Mogelpackung. Es benenne nicht einmal Reduktionsziele. Frau Künast lasse vollkommen offen, wie stark der Pestizideinsatz in Deutschland überhaupt gesenkt werden solle. Wie soll so Erfolg oder Misserfolg des Programms gemessen werden?, fragt Krautter.

Der Chemieexperte weist darauf hin, dass der Einsatz von Pestiziden in der herkömmlichen Landwirtschaft bis zum Jahr 2010 leicht um die Hälfte gesenkt werden könnte. Dafür sei aber eine Pestizidsteuer nötig. Die Skandinavier machten schon seit Jahren vor, dass sich mit einer solchen Maßnahme die Giftmengen auf den Äckern deutlich senken lasse.

Immerhin will die Verbraucherministerin dafür sorgen, dass die gesetzlichen Grenzwerte künftig nur noch minimal überschritten werden dürfen: um weniger als ein Prozent. Derzeit liegt die Quote bei neun Prozent. Krautter begrüßt dieses Ziel, vermisst aber klare Vorgaben. Wie soll die verbreitete Vermarktung von zu hoch pestizidbelasteten Lebensmitteln wirksamer bekämpft werden? Wie sollen die gesundheitlich besonders bedenklichen Pestizid-Mehrfachbelastungen von Obst und Gemüse gesenkt werden?

Wie ernst meint es die Ministerin?

Bisher hat Frau Künasts Pestizidpolitik den Verbrauchern eher Masse statt Klasse gebracht. In den vergangenen fünf Jahren hat ihr Ministerium die Pestizidgrenzwerte für 59 Prozent der pflanzlichen Lebensmittel sogar noch heraufgesetzt. Auch ein Blick auf ihre EU-Politik verheißt nichts Gutes.

Europaparlament und EU-Kommission haben zentrale Verbesserungen der EU-Richtlinie zu Pestizidhöchstmengen in Lebensmitteln vorgeschlagen. Als der EU-Agrarministerrat am 19. Juli 2004 darüber abstimmte, zeigte Renate Künast kaum verbraucherfreundliches Abstimmungsverhalten.

Sie votierte gegen Summengrenzwerte, mit denen die besonders bedenklichen Mehrfachbelastungen gesenkt werden sollten; gegen die öffentliche Benennung schwarzer Schafe, die Lebensmittel trotz überschrittener Grenzwerte verkaufen; gegen möglichst niedrige EU-Pestizidhöchstmengen, die empfindliche Personengruppen wie Kinder und Schwangere besser schützen sollten.

Krautter: Frau Künast und die Bundesländer müssen ihre Pestizidpolitik gründlich ändern, sonst essen die Verbraucher bald mehr Pestizide als Vitamine. (sit)

Greenpeace-Studie "Pestizide am Limit" (PDF, 628 kb, 52 S.)

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