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Länder verweigern Auskunft über Lebensmittelkontrollen

Geheimniskrämerei um Lebensmittelüberwachung: Greenpeace verklagt Bundesländer

Greenpeace hat am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz - stellvertretend für alle Bundesländer - erhoben. Der Grund: Die Länder verweigern Greenpeace seit Juni Angaben über die staatliche Lebensmittelüberwachung . Ich denke, die Länder wollen durch die Verweigerung von Informationen ihre Defizite bei der Lebensmittelüberwachung verdecken, sagt Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter.

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Greenpeace wollte von den Ländern wissen, bei welchen Lebensmitteln die zulässigen Höchstmengen an Pestiziden überschritten wurden. Die Behörden sollten auch offen legen, in welchen Fällen sie rechtlich gegen die Verkäufer vorgegangen sind. Außerdem forderte Greenpeace Informationen über die Leistungsfähigkeit der staatlichen Untersuchungslabors.

Auf eine Antwort wartete Greenpeace vergebens. Mit dieser Klage wehren wir uns gegen die Informationsblockade der Länder. Damit die Verbraucher auch die Namen der Lebensmittelhändler erfahren, die Pestizidobst oder Gammelfleisch verkaufen, brauchen wir zudem ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz, fordert Krautter.

Die Klage von Greenpeace basiert auf der EU-Umweltinformationsrichtlinie. Danach müssen Informationen über den Zustand der menschlichen Gesundheit einschließlich der Kontamination der Lebensmittelkette schon jetzt veröffentlicht werden.

Die Länder sind daher nach Einschätzung von Greenpeace verpflichtet, Angaben über die Art und Anzahl der im Labor nachweisbaren Rückstände zu machen. Ferner müssen sie über die technische Ausstattung der Labore, über Anzahl und Art der nachgewiesenen Pestizide in Lebensmitteln sowie über das Vorgehen bei Gesetzesverstößen informieren. Ausgerechnet die Länderarbeitsgemeinschaft gesundheitlicher Verbraucherschutz verweigert jedoch die Auskunft.

Die Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, warum Tag für Tag gesundheitsgefährdende und hoch mit Spritzmitteln belastete Lebensmittel verkauft werden, ohne dass dies von den zuständigen Behörden unterbunden wird. Sie haben ein Recht zu wissen, warum es immer wieder zu Lebensmittelskandalen kommt, erklärt der Informationsrechtsexperte Dr. Wilhelm Mecklenburg aus Pinneberg, der als Rechtsanwalt für Greenpeace die Klage gegen die Bundesländer betreut.

Schon im Jahr 2003 untersuchte Greenpeace in der Studie Pestizide außer Kontrolle die Leistungsfähigkeit der staatlichen Lebensmittelüberwachung. Die Arbeit der Bundesländer wurde darin einzeln benotet - im Durchschnitt mit der Note mangelhaft. Viele Bundesländer sagten damals Verbesserungen zu. Angesichts ihrer verweigernden Haltung erscheint es jedoch mehr als fraglich, ob sie sich wirklich an ihre Aussage von vor zwei Jahren gehalten haben. (Autorin: Nadine Behrens)

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