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Risiko-Einschätzung der zuständigen Behörde in der Kritik

EU-Pestizidhöchstmengen müssen verschärft werden

Der Streit um die Festlegung von Pestizid-Höchstmengen durch die EU eskaliert weiter. Greenpeace und die österreichische Umweltorganisation GLOBAL 2000 haben jetzt die Schlussfolgerungen in einer Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung als untauglich zurückgewiesen.

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Im August hatten die beiden Umweltorganisation gemeinsam die Studie Die unsicheren Pestizidhöchstmengen in der EU veröffentlicht. Darin wurden rund 700 EU-Höchstmengen als unsicher für den Gesundheitsschutz bewertet. Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) kam Ende November zu dem Ergebnis, dass mehrere hundert EU-Höchstmengen überprüft werden und wegen Sicherheitsbedenken 15 Höchstmengen sofort verschärft werden müssen.

Ganz im Gegensatz dazu äußerte sich das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Oktober. Laut BfR sind Lebensmittel bei Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte [...] sicher, und nach gegenwärtigem Kenntnisstand besteht weder ein chronisches noch ein akutes Gesundheitsrisiko. Für Manfred Krautter, Chemieexperte von Greenpeace, ist die Argumentation der Behörde allerdings untauglich, um die Frage zu beantworten, ob die EU-Höchstmengen sicher sind. Denn er bewertet nicht die Sicherheit der EU-Höchstmengen sondern die des weitaus niedrigeren Belastungsparameters höchster Rückstand.

Der BfR-Ansatz ignoriert die Tatsache, dass die EU-Höchstmengen gegenwärtig häufig überschritten werden, so Krautter. Der Ansatz des BfR ist methodisch nicht haltbar, fahrlässig und entspricht in keiner Weise einer vorsorgenden Risikobewertung, die geeignet wäre die Gesundheit von Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern ausreichend zu schützen. Die Stellungnahme des BfR ist weder geeignet, die Greenpeace-Bewertung noch die EFSA-Einschätzung zu widerlegen.

Greenpeace und GLOBAL 2000 fordern die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, sofort alle Pestizidhöchstmengen außer Kraft zu setzen, die in der Studie Die unsicheren Pestizid-Höchstmengen der EU benannt sind und die von der EFSA als möglicherweise bedenklich für die menschliche Gesundheit (possible safety concerns for human health) oder als zu überprüfen eingestuft werden.

Bis zu einer abschließenden sicheren Festlegung dieser Höchstmengen müssen übergangsweise die Vorsorgehöchstmengen von 0,01 Milligramm pro Kilogramm angewendet werden. Es muss sicher gestellt werden, dass alle EU-Höchstmengen im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes erlassen werden, so dass empfindliche Personengruppen geschützt sind, Mehrfachbelastungen berücksichtigt und die toxikologischen Basisparameter (ADI und ARfD) eingehalten werden.

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