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CDU will besseres Pflanzenschutzgesetz verhindern

Seit Jahren gibt es Missstände beim korrekten Pestizideinsatz in der deutschen Landwirtschaft. Doch häufig bleiben die Verursacher unbehelligt. Das sollte jetzt eigentlich anders werden. Heute sollte im Bundestag das Pflanzenschutzgesetz so geändert werden, dass diejenigen, die durch den falschen oder illegalen Einsatz von Pestiziden Umweltschäden verursachen oder unsere Nahrung belasten, auch dafür in Rechenschaft gezogen und Verstöße geahndet werden können.

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Die Überarbeitung des Pflanzenschutzgesetztes stand eigentlich schon lange an, denn laut Bundesnaturschutzgesetz und der europäischen FFH-Richtlinie müssen Landwirte genaue Aufzeichnungen über die Anwendung von Pestiziden durchführen, um eine nachvollziehbare Kontrolle zu gewährleisten. Doch gerade diese Dokumentationspflicht will die CDU aus dem Gesetz streichen. Aus diesem Grund hat sie die Beratung und Verabschiedung des fertigen Gesetzes im Bundestag heute verhindert.

Die Europäische Union hat unter Androhung von Strafzahlungen in Millionenhöhe eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes eingefordert. Der Skandal ist, dass schriftliche Aufzeichnungen über Art, Menge angewandter Pestizide sowie Ort und Zeit der Ausbringung bis heute nicht im deutschen Fachgesetz geregelt sind.

Man muss sich fragen, wer eigentlich etwas gegen verpflichtende Pestizidaufzeichnungen haben kann. Schwarzen Schafen soll es in Deutschland offensichtlch leicht gemacht werden. Schon viel zu lange schaut die Politik in Deutschland beim Thema Pestizideinsatz auf den Äckern weg, sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace. Ein Pestizidreduktionsprogramm der Bundesregierung wurde vor Jahren angekündigt, real tut sich nichts. Im Gegenteil: Hohe Agrarpreise und der zunehmende Anbau von Agrokraftstoffen führen derzeit zu einer nie dagewesenen Intensivierung des Pestizideinsatzes.

Wann das neue Pflanzenschutzgesetz endgültig verabschiedet wird, ist offen.

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