Report zeigt Ausmaß der Patentierung von Tieren und Pflanzen

Pflanzen sind keine Erfindung

Das Europäische Patentamt hat die „Schrumpeltomate“ patentiert – und bestätigt damit die Absicht, immer mehr Patente auf Lebensmittel zuzulassen. Die Politik muss dringend handeln.

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Nun ist es amtlich: Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1211926 endgültig erteilt – trotz massiver Proteste. Denn es geht nicht nur um eine Tomate mit reduziertem Wassergehalt, die zwar schrumpelt, aber dafür nicht fault, sondern um die generelle Frage, wem unsere Ressourcen gehören. Patente auf Pflanzen sichern den Inhabern weitgehende Rechte: Sie können bestimmen, was wo unter welchen Bedingungen angebaut und vermarktet wird. Beängstigend ist das vor allem, wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele Patente auf Tiere und Pflanzen das EPA bereits erteilt hat. Es sind mindestens 120, um die Tausend weitere Anträge auf konventionelle Züchtungen sind bereits eingereicht.

Die Entscheidung heute gilt als wegweisend für weitere, die noch kommen werden. Denn das EPA hatte das Tomatenpatent gemeinsam mit einem auf Brokkoli zum Anlass genommen, um grundsätzlich über Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung zu entscheiden. Dabei verbietet das Europäische Patentübereinkommen Ansprüche auf Pflanzensorten und biologische Verfahren zur Züchtung. Das erscheint logisch, denn es fällt schwer, in einem Tier oder einer Pflanze eine Erfindung zu sehen. Doch das EPA hat offensichtlich eine eigene Auffassung und legt die Gesetze anders aus. Das zeigt auch ein aktueller Bericht des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut. Triebfeder dafür könnte auch das Finanzierungskonzept der Behörde sein: Sie finanziert sich ausschließlich über Gebühren aus den Patentanträgen.

Rechtssicherheit herstellen

Organisationen wie Greenpeace, Kein Patent auf Leben oder Misereor protestieren seit Jahren gegen diese Praxis. So konnten zwar Patente auf die Züchtung von Milchkühen (EP1330552) oder Tomaten mit Resistenz gegen Schimmelpilze (EP1812575) verhindert werden, viele aber auch nicht. Christoph Then, Experte für Patente bei Greenpeace und Koordinator von Keine Patente auf Saatgut  will sich auf Dauer aber nicht über einzelne Patente streiten. Es müsse Rechtssicherheit herrschen, die einen Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen verhindert. „Die Politik muss jetzt beweisen, dass sie sich gegen die Patentmafia durchsetzen kann“, sagt er. „An diesen Patenten verdienen das Europäische Patentamt, Anwälte und Konzerne – die Folgen aber betreffen die ganze Gesellschaft.“

Was zu tun ist, ist ebenfalls im Bericht nachzulesen. Er zeigt nicht nur wie das EPA die bestehende Gesetzgebung aushöhlt – sondern auch, wie die Politik sie wieder in Kraft setzen kann. Nun muss noch der zuständige Justizminister Heiko Maas aktiv werden. Rückendeckung hat er nicht nur von der Regierung in Deutschland, die sich im Koalitionsvertrag gegen Patente auf Leben ausgesprochen hat. Auch die Regierungen in den Niederlanden, Frankreich und Österreich kritisieren das EPA.

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