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Patentierte Landwirte vor dem EPAt

Mit Heugabeln, Arbeitskleidung und Gummistiefeln ausgerüstet besuchten am Dienstag die ersten zehn patentierten Landwirte das Europäische Patentamt (EPAt) in München. Die verkleideten Greenpeace-Aktivisten demonstrierten damit gegen das umstrittene Pflanzen-Patent EP 301 749. Anlass bot eine Verhandlung gegen das Patent vor dem EPAt.

Das Patent wurde im Jahre 1994 der Firma Agracetus erteilt. Es betrifft nicht nur ein Verfahren zur gentechnischen Manipulation der Soja-Bohne, sondern geht weit darüber hinaus. Die Konkurrenz legte damals Einspruch gegen das Patent ein, darunter auch der Gentechnik-Gigant Monsanto. Inzwischen aber hat Monsanto Agracetus aufgekauft und verteidigt das Patent gegen die Einsprüche der einstigen Mitstreiter, Konzerne wie Syngenta oder DuPont, aber auch gegen die Kritiker der Patentierung von Pflanzen und Saatgut.

Mit dem Patent besitzt der US-Konzern das exklusive Recht auf sämtliche genmanipulierten Soja-Bohnen und beansprucht darüber hinaus auch Rechte auf Pflanzen wie Mais oder Weizen.

Durch Patente auf Saatgut versucht Monsanto, weltweit die Märkte für Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung unter Kontrolle zu bringen, kritisiert Greenpeace-Patentexperte Christoph Then. Die Gen-Konzerne wollen künftig darüber entscheiden, welche Lebensmittel produziert und angeboten werden. Im Interesse von Landwirten und Verbrauchern muss das Patentieren von Saatgut und Pflanzen gestoppt werden.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Europäische Patentamt mittlerweile rund 300 Patente auf Pflanzen erteilt. Als Rechtsgrundlage dafür dient die umstrittene Gen-Patentrichtlinie der Europäischen Union, die Patente auf Pflanzen, Tiere, Teile des Menschen und Gene ausdrücklich erlaubt. So wird die Manipulation von Leben zum Geschäft. Profit kommt vor biologischer Vielfalt.

Und die Landwirte? Sie haben das Nachsehen. Für sie bedeuten Patente auf Pflanzen, dass zukünftig Konzerne bestimmen, was sie zu welchen Kosten anbauen dürfen. Sie haben keine Wahl mehr.

Während um die Patentierung menschlicher Gene inzwischen zumindest eine rege politische Diskussion entstanden ist, werden die Folgen der Patentierung von Pflanzen noch völlig verdrängt. Die Bundesregierung bleibt untätig. Weder das für Patente zuständige Justizministerium noch das Landwirtschaftsministerium haben bisher irgendeine politische Initiative erkennen lassen, gegen solche Patente vorzugehen. Im Gegenteil: Auf den Bundestag wird Druck ausgeübt, um noch vor der Sommerpause eine Umsetzung der Gen-Patentrichtlinie der EU in deutsches Recht zu erreichen und damit auch Patente auf Saatgut zu legitimieren.

Politiker, die sich für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie einsetzen, spielen den Gen-Konzernen in die Arme, erklärt Then. Der Ausverkauf der biologischen Ressourcen am Europäischen Patentamt muss gestoppt werden.

Dem Protest von Greenpeace haben sich der internationale Dachverband der Verbraucherorganisationen (Consumers International) und die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL) angeschlossen.

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