Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Patente: Statt Lizenzeinnahmen nur Gerichtskosten

Das hatte sich der US-Gentechnikgigant Monsanto anders gedacht: Weil er in Argentinen keinen Cent an Patentlizenzen für seine Gen-Soja erhielt, ließ er die Schiffsladungen mit Gen-Sojafutter in europäischen Häfen stoppen und wollte die hiesigen Importeure zur Kasse bitten. Sogar vor Gericht zog das Gentechnikunternehmen, um das Geld einzutreiben. Nun hat ein spanisches Gericht das Ansinnen des Gentechnikkonzerns als unrechtmäßig erklärt und ihn verurteilt, die gesamten Prozesskosten zu tragen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

  • /

Seit Mitte 2005 ließ Monsanto Schiffe aus Argentinien mit Roundup-Ready-Soja in den europäischen Bestimmungshäfen stoppen und die Ladung beschlagnahmen. Die Gen-Soja wurde gentechnisch gegen das Monsanto-Spritzmittel Roundup-Ready widerstandsfähig gemacht. Doch konnte der US-Gentechnikgigant dafür nie ein Patent in Argentinien erlangen. Inzwischen wird die Gen-Soja aber fast flächendeckend in dem südamerikanischen Land angebaut.

Der weltweit agierende Gentechnikkonzern wollte die für ihn nicht profitbringende Gesetzeslage in Argentinien einfach umgehen, sagt Ulrike Brendel, Gentechnikexpertin von Greenpeace. Monsanto hoffte stattdessen darauf, dass in Europa, wo es bedauerlicherweise Patente auf Pflanzen und Saatgut schon gibt, die Patentgesetze rigoros durchsetzbar seien. Das hat diesmal nicht geklappt. Besser wäre es aber, wenn solche Patente überhaupt nicht erteilt würden. Denn Pflanzen und Tiere sind keine Erfindungen und damit auch nicht patentierbar.

Für die Gentechnikkonzerne haben Patente aber einen handfesten wirtschaftlichen Hintergrund: Die Firmen versuchen, mit Patenten die Kontrolle über Pflanzen und Lebewesen zu erlangen. Sie könnten dann bestimmen, welche Pflanzen und Tiere überhaupt genutzt werden dürfen. Und jeder Landwirt müsste dafür Lizenzgebühren zahlen.

Inzwischen ist das Europäische Patentamt (EPAt) dabei, eine grundsätzliche Antwort auf die Frage zu finden, ob normale, nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert werden dürfen. Im Juni 2007 hat das Europäische Patentamt seine Große Beschwerdekammer beauftragt, diese Frage zu entscheiden. Als Präzedenzfall dient ein Patent aus dem Jahre 2002 auf eine konventionell gezüchtete Brokkolisorte (EP 1069819) - das sogenannte Brokkolipatent.

Greenpeace hat mehrfach durch Einsprüche am Europäischen Patentamt und am Deutschen Patentgericht erwirkt, dass Patente auf Leben korrigiert oder widerrufen wurden. Die fortwährende Patenterteilung zeigt jedoch, wie problematisch sich die unklare Gesetzeslage in Kombination mit der Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) auswirkt. So hat in den Jahren 2005 und 2006 das Europäische Patentamt nach Recherchen von Greenpeace 472 Patente auf menschliche Gene, 117 Patente auf Tiere und 241 Patente auf Pflanzen erteilt.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

Mehr zum Thema

Widerspruch trägt Früchte

2011 erhielt Monsanto vom Europäischen Patentamt das Patent auf eine Melonensorte – gegen bestehendes Recht. Nun nimmt das Amt seine Entscheidung zurück.

Pflanzen sind keine Erfindung

Das Europäische Patentamt hat die „Schrumpeltomate“ patentiert – und bestätigt damit die Absicht, immer mehr Patente auf Lebensmittel zuzulassen. Die Politik muss dringend handeln.

Eine Tomate ist (k)eine Tomate

Das Europäische Patentamt erteilt erneut  ein Patent auf Pflanzen – und verstößt damit gegen geltendes Recht. So erhält der Konzern Syngenta ein weiteres Monopol auf ein Lebensmittel....