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Patentamt legt Menschenwürde auf Eis

Embryonen von Mäusen, Rindern oder Menschen: Für die Sachbearbeiter im Europäischen Patentamt (EPAt) gibt es da keinen Unterschied mehr. Deshalb warnt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, am Montag vor dem EPAt davor, dass die letzten Tabus gebrochen werden. Mit rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten protestiert Greenpeace gegen ein neues Patent auf menschliches Leben.

Im November 2003 hat das Europäische Patentamt in München ein Patent erteilt, das menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen einschließt, die nach einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die Gebärmutter eingepflanzt werden sollen, unterliegen dem Patentschutz. Damit hat das Amt einen bisher einzigartigen Präzedenzfall geschaffen. Zum ersten Mal wurde werdendes menschliches Leben patentiert.

Dieser Skandal übertrifft alle bisherigen Fälle, warnt Then. Werdendes menschliches Leben wird zu einem industriellen Produkt. Weil beim Patentamt die Ethik kaltgestellt wurde, haben die Greenpeacer am Montag vor dem Europäischen Patentamt (EPAt) eine symbolische Mauer aus Eisblöcken errichtet, in denen Babypuppen eingefroren sind.

Das Patent mit der amtlichen Bezeichnung EP 1121015 umfasst Embryonen jeglicher Spezies. Ausdrücklich wird der Mensch genannt. Die Experimente im Vorfeld des Patentes wurden mit Embyronen von Hamstern, Rindern, Mäusen und Menschen durchgeführt.

Patentiert wurden nicht nur die technischen Verfahren, sondern die Embryonen selbst. Menschliche Embryonen werden im Text des Patentes ausdrücklich denen von Rindern und Nagetieren gleichgesetzt. Unfassbar, wie das Patentamt hier die Grauzonen der Patentgesetze und die Untätigkeit der Politik gezielt ausnutzt", sagt Then. "Auch die letzten Tabus werden jetzt gebrochen.

Gegen das Patent kann noch ein Einspruchsverfahren eingeleitet werden. Das eigentliche Problem liegt allerdings in den vielen Gesetzeslücken, die ähnliche Patente auch in Zukunft möglich machen. Insbesondere die EU-Richtlinie 98/44, auf die sich das Patentamt bei der Vergabe derartiger Patent beruft, muss dringend überarbeitet, Schlupflöcher müssen geschlossen werden.

Die EU-Richtlinie enthält zahlreiche Verbote, was Patente auf Pflanzen und Tiere sowie den Menschen angeht. Die vielen Patentskandale, die Greenpeace in den letzten Jahren aufgedeckt hat, zeigen jedoch, dass diese Verbote nicht ausreichend wirksam sind oder nicht genügend Beachtung finden. Zusätzlich bekommt das Patentamt von Seiten der Politik signalisiert, dass sogar Patente auf menschliches Leben kein Problem sind. So hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bereits mehrfach klargestellt, dass sie gegen derartige Fälle nicht vorgehen will.

Die Justizministerin will vielmehr die äußerst mangelhafte und umstrittene Richtlinie der EU ohne wesentliche Änderungen in deutsches Recht umsetzen. Genau auf diese Richtlinie beruft sich das Patentamt bei seiner skandalösen Vergabepraxis. Noch vor der Sommerpause 2004 soll das Gesetzgebungsverfahren durch den Bundestag abgeschlossen sein. Greenpeace fordert stattdessen, Patente auf Gene und Lebewesen ohne Ausnahme zu verbieten.

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