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Grenzen dem Patent-Wahn!

Werden bald wenige Chemie- und Biotechnologie-Konzerne die Macht über unsere Nahrung in den Händen halten? Bereits Hundert Patente sind auf normale Pflanzen und Tiere ohne Gentechnik angemeldet. Auch in Europa - obwohl die europäischen Gesetze dies ausdrücklich verbieten. Aus Protest gegen diesen Wahnsinn haben am Donnerstag Bauernverbände aus aller Welt dem Europäischen Patentamt in München einen Aufruf gegen Patente auf Saatgut präsentiert.

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Unter den 178 Unterzeichnern befinden sich die größten Organisationen aus Argentinien, Indien, Italien, Schweden, der Schweiz und Spanien. Zudem wird der Appell von Entwicklungsorganisationen und Umweltverbänden wie Misereor, Greenpeace, Swissaid, der Erklärung von Bern und der Wiener Künstlerin Ines Doujak unterstützt.

Der Aufruf wendet sich besonders gegen Patente auf Saatgut und Nutztiere. Nach Aussage Mute Schimpfs vom Hilfswerk Misereor ist das Bündnis das größte globale seiner Art. Damit würde ein klares Signal an Politik und Patentämter in aller Welt gesendet. Schimpf sieht es als ein ermutigendes Zeichen, wie Bauernorganisationen aus Entwicklungs- und Industrieländern gemeinsam gegen Saatgutmonopole antreten.

Wehren wollen sich die Organisationen vor allem gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus normaler Zucht - ohne Gentechnik. Denn obwohl es in Europa ausdrücklich verboten ist, wurde hier unter anderem ein Verfahren zur Züchtung von Kühen patentiert und ein Patent auf Brokkoli vergeben.

Das Patent auf Brokkoli ist vom Europäischen Patentamt (EPA) zum Präzedenzfall erklärt worden. Die Entscheidung über EP 1069819 wird vorraussichtlich schon in den nächsten Monaten fallen und Auswirkungen auf alle vergleichbaren Anmeldungen haben. Schon heute sind Hundert Patente auf normale Pflanzen und Gentechnik in diesem Bereich angemeldet. Darunter befinden sich Patente auf die Züchtung von Reis der Firma Syngenta und von Schweinen der Firma Monsanto.

Wir befürchten eine globale Abhängigkeit von großen Konzernen, die mit Hilfe von Patenten die Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft kontrollieren wollen, von der Milch bis zum Brot, vom Backgetreide bis zur Energiepflanze, erklärt Christoph Then, Greenpeace-Patentexperte.

Je mehr Patente erlassen werden, desto weniger unabhängig werden Landwirte und Züchter. Patentiertes Saatgut aus der Ernte darf nicht zur erneuten Aussaat zurückbehalten werden. So gibt das Patentamt großen Chemie- und Biotechnologie-Konzernen nach und nach eine immer bedrohlichere Macht in die Hand.

Die österreichische Künstlerin Ines Doujak unterstützt den Protest. Für den Brokkoli-Fall hat die Künstlerin ein eigenes Motiv geschaffen. Dieses ist gemeinsam mit ihren Bild- und Textelementen in einem neuen Buch zusammengestellt und den Mitgliedern des Verwaltungsrates des EPA übergeben worden.

Publikationen

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

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Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

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