Patent von Monsanto auf Saatgut & Pflanzen

Einen weiteren Streitfall aus der Serie bizarrer Patente will das Europäische Patentamt (EPA) am 3. Mai 2007 endgültig entscheiden. Das Patent EP 301 749 auf genmanipuliertes Saatgut umfasste ursprünglich die geistigen Eigentumsrechte an sämtlichen Pflanzen, die mit mit der sogenannten Gen-Kanone verändert werden. Inzwischen wurde das Patent auf Sojapflanzen eingeschränkt. Auch dieser Fall belegt, wie Firmen das Patentrecht missbrauchen, um sich die Natur systematisch anzueignen. Patentiert werden nicht wirkliche Erfindungen, sondern Entdeckungen und selbst ganze Lebewesen. Greenpeace fordert daher ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Saatgut, Tiere, Menschen und ihre Gene.

Der Firma Agracetus erhielt vom EPA bereits 1994 das Patent, das auch in den USA gilt. Agracetus hatte sich auch ähnliche Rechte für Baumwolle und Reis gesichert. Sehr zum Ärger der Konkurrenz: Die Gen-Giganten Monsanto, Pioneer und Syngenta fochten das Patent an. Monsanto aus den USA ging schließlich auf Nummer sicher und kaufte Agracetus auf. Danach verteidigte Monsanto das Patent vor dem EPA gegen die übrigen Konkurrenten.

Der Konzern will sich unter anderem das Monopol auf sämtliche gentechnisch veränderten Sojabohnen sichern. 2003 wies das EPA die Einsprüche zurück. Jetzt steht die Entscheidung in der Beschwerdekammer an.

Gen-Kanone: Schrotschüsse auf Pflanzen

Mit der sogenannten Gen-Kanone werden fremde Gene in Pflanzen geschossen. Sie wird häufig bei Nutzpflanzen wie Mais und Soja eingesetzt. Dabei werden Gen-Schnipsel, die auf Metallpartikeln befestigt sind, im Schrotschussverfahren in die Pflanzenzellen eingebracht. Gleichsam mit Brachialgewalt werden so neue Gene über die Artgrenzen hinweg in die Zelle eingeschleust. In der Patentschrift behauptet Agracetus, die Gen-Kanone erfunden zu haben.

Das Verfahren wenden Gen-Konzerne routinemäßig an. Dabei handelt es sich um eine sehr fragwürdige Erfindung: Um gentechnisch veränderte Pflanzen zu erzeugen, sind einige zehntausend Versuche nötig. Von den manipulierten Pflanzen wiederum ist nicht bekannt, wie viele Genabschnitte eingebaut wurden und wo genau sie im Genom gelandet sind. Unerwartete Effekte sind bei dieser Art der Genübertragung die Regel.

Risiken inklusive

Tatsächlich gelang es Agracetus laut Patentschrift nur in sehr beschränktem Umfang genmanipulierte Sojabohnen herzustellen: Aus zahlreichen Versuchsreihen resultierten lediglich wenige Pflanzen, die das Gen auch wirklich in sich trugen und sich dabei scheinbar normal entwickelten. Allerdings war das Gen nur in einzelnen Zellen der Pflanzen auffindbar Auch wurde es nicht an die Nachkommen vererbt.

Trotz dieser dürftigen Belege für die Zuverlässigkeit des Verfahrens erhielt Agracetus 1994 ein unglaublich umfassendes Patent - und damit ein Monopol auf alle Pflanzen, die mit der Gen-Kanone beschossen werden. Gentechnik avancierte zu einem Instrument der Inbesitznahme, zu einem einfachen Trick, mit dessen Hilfe sich ein Monopol auf Saatgut realisieren lässt.

Monsanto erhebt Anspruch auf sämtliches Soja-Saatgut

Im Einspruchsverfahren im Jahr 2003 wurde das Patent in einem Punkt geändert: Die Ansprüche auf andere Pflanzenarten wurden gestrichen. Aber Monsanto hält mit Anspruch 17 des Patentes das Alleinrecht auf jegliches gentechnisch verändertes Soja-Saatgut, unabhängig davon, mit welcher Methode die Pflanzen manipuliert werden.

Das wirtschaftliche Interesse ist eindeutig: Patente sollen ein möglichst großes Monopol schaffen. Egal ob es sich um Pflanzenzellen, um einzelne Pflanzen, um Saatgut, um Kreuzungen oder um die Ernte handelt: Der Patentinhaber hat auf allen Ebenen ein exklusives Nutzungsrecht.

Die Einsprüche

Gegner des Patentes waren zunächst Unternehmen der Branche selbst: Monsanto, DeKalb, Sandoz, Ciba Geigy und Pioneer.

Monsanto hatte für den Einspruch einen besonderen Grund: Die Firma brachte 1996 genmanipulierte Sojabohnen auf den Markt, die nach einem der Agracetus-Methode sehr ähnlichen Verfahren hergestellt werden. Das Patent müsse folglich, so die Eingabe Monsantos beim EPA, vollständig widerrufen werden, da es sich keineswegs um eine Erfindung handele. Zudem lasse die Beschreibung der Methode keine gesicherte technische Umsetzung zu. Eine Behauptung, die Monsanto mit eigenen Untersuchungen zu belegen suchte.

Andere Firmen wurden noch deutlicher. DeKalb (inzwischen auch von Monsanto aufgekauft), vor allem in der Mais-Branche tätig, kritisierte, dass sich das Patent nicht nur auf Sojabohnen erstrecke: Das Patent beansprucht das ganze Pflanzenreich – alle Familien, Arten und Sorten – obwohl nur Versuche an einer Pflanzenart durchgeführt wurden und obwohl die Ergebnisse im Bereich der Biotechnologie und speziell bei der gentechnischen Veränderung an Pflanzen oft unvorhersehbar sind.

Vehementen Einspruch gegen das Agracetus-Patent legten auch generelle Kritiker der Patentierung von Saatgut ein: die Organisation Kein Patent auf Leben! sowie die internationale Expertenvereinigung ETC-Group. Greenpeace unterstützt deren Einsprüche aus folgenden Gründen:

Das Patent umfasst sowohl Pflanzensorten als auch Saatgut, was laut Europäischem Patentübereinkommen verboten ist.

Das Patent ist zu umfassend und daher wirtschaftlich und ethisch nicht zu rechtfertigen.

Bei der Gen-Kanone handelt es sich um ein ökologisch äußerst bedenkliches Instrument - eine Art patentiertes Roulette: Niemand kann vorhersagen, zu welchen Wechselwirkungen es mit anderen Genen oder Proteinen kommt.

Die Geschichte des Patentes spiegelt die Entwicklung des internationalen Saatgutmarktes, der seit Mitte der 90er Jahre einen extremen Konzentrationsprozess durchlaufen hat: Die meisten der beteiligten Firmen wurden mittlerweile aufgekauft und zum Teil schon wieder verkauft. Pioneer, der größte Saatgutkonzern, wurde vom Chemieriesen DuPont übernommen. Ciba Geigy und Sandoz fusionierten zum Konzern Novartis, der seine Saatgutbranche inzwischen unter dem Namen Syngenta abgespalten hat.

Gegen Patente auf Saatgut formiert sich heftiger politischer Widerstand: Eine internationale Koalition von Landwirten, Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen fordert ein weltweites Verbot von Patenten auf Saatgut und Nutztiere (www.no-patents-on-seeds.org).

Greenpeace fordert:

Keine Patente auf Pflanzen, Tiere, Menschen und ihre Gene.